Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Wenn die Grünen das allein Özdemir zuschreiben, übersehen sie etwas.

Beinahe wäre der neue Digitalpakt noch daran gescheitert, dass die Länder ausschließlich frisches Geld angerechnet bekommen sollten. Der Bund hätte dann nur so viel beigesteuert, wie die Länder zusammenbekommen hätten. Die Verhandlungen waren zäh und konfliktreich. Bundesbildungsministerin Prien hat während der Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass diese Vorgabe verschwunden ist.

Wenn die........

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