Verfassungsbeschwerde : Ob Karlsruhe sich das wirklich traut?

23 ehemalige Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen ein. Macht sich Karlsruhe den Vorstoß zu eigen, würde das die finanzielle Grundlage des Landes aus den Angeln heben.

Wenn ehemalige Bundestagsabgeordnete sich zu Wort melden, neigt man dazu, gedanklich abzuwinken. Auch dieser Fall mutet auf den ersten Blick nicht spektakulär an. 23 liberale Parteifreunde, die nach der Wahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden sind, haben gegen das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen darin eine faktische Aufhebung der Schuldenbremse und beklagen, dass damit den nachfolgenden Generationen und Parlamenten jedweder Handlungsspielraum genommen werde.

Diesen Gedanken der „intertemporalen Freiheitssicherung“ unterstrichen die Karlsruher Richter........

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