KanzlerRede beim DGB : Gelungene Generalprobe für eine Merz-Agenda

Deutschland muss wissen, ob der Kanzler im Bundestag eine Mehrheit hat für seine Politik. Den ersten Schritt zu einer Klärung hat er in seiner Rede beim Gewerkschaftsbund getan.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes keine „Agenda-Rede“ gehalten. Denn solche Reden hält ein Kanzler vor dem Bundestag. Ihm schuldet die Regierung Vorschläge, mit welchen Reformen die Kluft zwischen wachsenden Sozialstaatskosten und schwindender Wirtschaftskraft zu schließen ist. Dessen Abgeordnete haben zu entscheiden, mit welcher Politik gesellschaftlicher Interessenausgleich gelingen soll. Der DGB-Kongress mag sich als „Parlament der Arbeit“ verstehen. Aber diese Kompetenz hat er nicht.

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