Proteste programmiert: Was Gesundheitsministerin Warken wirklich vorhat

Warken wird auf Widerstand stoßen

Erst hatte eine Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Deckung der Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Nun hat Gesundheitsministerin Nina Warken verkündet, was sie davon übernehmen will. Proteste sind programmiert.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu teuer. Die gesetzlichen Krankenkassen fahren Milliardendefizite ein, die zu immer weiter steigenden Beiträgen führen. Dabei ist das, was die Versicherten für ihr Geld bekommen, nur Mittelmaß. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag erste Details ihres Sparprogramms vorgestellt, das auf den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission basiert. Ärzte, Kliniken, Pharmaindustrie, Kassen und die Versicherten müssen sich auf deutliche Einschnitte einstellen.

Keine gerechte Lastenteilung

Dabei macht Warken vieles richtig: Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über mehrere Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten – anders als von der Ministerin suggeriert – zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: 12 Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, 8 Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden – also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken mit ihren Plänen nicht nur bei den Lobbyverbänden des Gesundheitswesens auf Widerstand stoßen, sondern wohl auch in der eigenen Koalition.

Ausgabenbegrenzung: Eine der umfangreichsten Reformmaßnahmen setzt richtigerweise bei den Ausgaben an. Denn sie steigen seit Jahren schneller als die Beitragseinnahmen. Künftig sollen die Ausgaben in allen Bereichen – also insbesondere bei Praxen, Krankenhäusern und Arzneimitteln – nur noch so stark wachsen dürfen wie die beitragspflichtigen Einkommen. Der Grundsatz der Beitragsstabilität ist zwar seit Jahren gesetzlich verankert. Spätestens seit 2009 wurde er aber schrittweise ausgehebelt. Klar ist, dass die Ausgabenbegrenzung zu heftigen Verteilungskämpfen führen wird. An der Begrenzung der Ausgaben, die zu einem effizienten Einsatz der Mittel zwingt, führt aber kein Weg vorbei, um die Finanzen längerfristig in den Griff zu bekommen.

Einsparungen: Bei Kliniken, Praxen, Apotheken, der Pharmaindustrie und den Krankenkassen sind zusätzliche Einsparungen geplant. So müssen Apotheken und Pharmafirmen den Kassen einen höheren Rabatt geben. Die zusätzlichen Praxishonorare für Sprechstunden, die über Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, werden abgeschafft. Bei den Kassen sollen die Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden. Das alles tut den Betroffenen zwar weh. Doch sie alle verdienen im Gesundheitswesen bestens, sodass die Eingriffe verkraftbar sind.

Zuzahlungen: Die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausbehandlungen sollen steigen. Bei Medikamenten müssen den Plänen zufolge künftig 15 statt 10 Prozent des Arzneimittelpreises dazu gezahlt werden. Der Mindestanteil steigt demnach von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro. Im Krankenhaus wären dann pro Tag 15 Euro fällig. Die Anhebung ist vertretbar, denn seit der Einführung 2004 wurden die Zuzahlungen nicht angepasst. Für Menschen mit geringem Einkommen und Chroniker gibt es zudem weiterhin eine Überforderungsregelung, die die Zuzahlungen begrenzt.

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Beitragsfreie Mitversicherung: Anders als von der Finanzkommission vorgeschlagen, will Warken die kostenlose Mitversicherung für Familienangehörige nicht abschaffen, sondern einschränken. Sie soll für Ehepartner nur dann entfallen, wenn diese weder kleine Kinder noch pflegebedürftige Angehörige betreuen. Auch Rentnerinnen und Rentner sind ausgenommen. Diese Lösung ist sozial gerecht, sie birgt aber dennoch weiterhin Risiken: Für betroffene Besserverdienende könnte die Änderung Anlass sein, in die private Krankenversicherung zu wechseln, wo es ebenfalls keine kostenfreie Mitversicherung gibt.

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