Reiche erwartet schwaches Wachstum: Was Deutschland jetzt ändern muss

Verzicht wäre auch eine Lösung

Wirtschaftsministerin Reiche stellt die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Die fällt wenig überraschend sehr moderat aus. Womöglich ist es an der Zeit, von alten Gewohnheiten zu lassen.

Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellte Frühjahrsprognose ist so ausgefallen, wie es viele erwartet haben: ernüchternd. Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem mageren Wachstum von 0,5 Prozent, die Dynamik bleibt aus, dafür nimmt die Unsicherheit zu. Der Befund ist eindeutig, der Schuldige war auch durch Reiche schnell benannt – der Krieg im Iran.

Deutschland muss sich langsam entscheiden, wie es auf eine immer rauere Welt reagieren will.

Deutschland muss sich langsam entscheiden, wie es auf eine immer rauere Welt reagieren will.

Der Konflikt treibt Energiepreise, verteuert Transporte, belastet Unternehmen. Doch von einem „Schock“ zu sprechen, wie Reiche es tat, reicht zur Erklärung und zur Rechtfertigung des politischen Handelns nicht aus. Denn in Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein Muster verfestigt: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, liegt es an äußeren Umständen. Flüchtlingsbewegungen, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, nun der Konflikt im Nahen Osten. Deutschland gefällt sich angesichts globaler Krisen zusehends in der Rolle des passiv Betroffenen und hat darüber vergessen, wie aktives Gestalten geht.

Verzicht ist auch eine Lösung

Reiche sprach bei der Vorstellung der Konjunkturprognose viel von Kosten, von Belastungen und notwendigen Hilfen. Sie ist damit in der Regierung keine Ausnahme. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) etwa hat die Entlastungsprämie von 1000 Euro ins Spiel gebracht. Auffallend gemein ist allen Beschlüssen und Maßnahmen, dass sie die Beibehaltung des Status quo in Aussicht stellen. Einschnitte mag es zwar geben, so der Tenor, es wird nicht leicht werden; Reiche bekräftigte die Notwendigkeit von „Strukturreformen“. Aber am Ende, versprach bisher jede Regierung, steht das Land so da wie vorher.

Kaum eine Rolle spielt dabei die Frage, ob sich auch Verhalten ändern muss. Der Gedanke, dass Verzicht Teil der Lösung sein könnte, und zwar langfristig, taucht in der Debatte praktisch nicht auf.

Wenn Fliegen teurer wird, wird nach Entlastung gerufen. Wenn Energiepreise steigen, verlangt die Industrie nach staatlichen Eingriffen. Wenn Lieferketten stocken, wollen Unternehmen Unterstützung. Aber muss jede Reise ins Ausland wirklich per Flugzeug erfolgen? Ist es so schlimm, wenn der Lieblingsjoghurt wegen der hohen Mobilitätskosten eine Weile nicht lieferbar ist? Braucht die Rüstungsindustrie gerade Rabatte? Muss das Leben hierzulande wirklich seinen gewohnten Gang gehen, während anderswo auf der Welt Menschen den Kriegstod sterben?

Verzicht fällt schwer. Das Wort stößt moralinsauer auf, es klingt nach Einschränkung, nach politischer Bevormundung. Wer Wahlen gewinnen will, mutet dem Land keinen Verzicht zu. Also wird auf Verzicht verzichtet, auf ein Tempolimit für Autobahnen beispielsweise. Dabei wäre das Loslassen – die Evaluierung lieb gewonnener Gewohnheiten -, eine durchaus rationale Anpassung an die veränderten Umstände, an die Globalisierung.

Wegen Folgen des Iran-Kriegs: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose

Trump gibt dem Iran mehr Zeit

Lufthansa streicht nach Cityline-Aus 20.000 Flüge bis Oktober

Noch geht es Deutschland wirtschaftlich einigermaßen gut. Wenn aber jede Preissteigerung abgefedert werden soll, überfordert das den Staat auf Dauer. Die Hilfen zahlen nicht Union oder SPD, auch die anderen Parteien sollten nicht so tun, als ob sie eigenes Geld verwalten würden. Nein, es geht um Steuergeld, es geht um immer neue Schulden, um horrende Zinszahlungen.

Bürgerinnen und Bürger sollen und können die Last nicht allein tragen. Aber Wohlstand darf nicht nur immer Anspruch sein, er bedeutet auch die Übernahme von Verantwortung – fürs Land, für die, die jetzt leben, und für alle, die noch kommen mögen.

Deutschland muss sich langsam entscheiden, wie es auf eine immer rauere Welt reagieren will. Die Kraft und der Ideenreichtum für eigene Antworten sind noch da. Sie warten lediglich auf eine Reaktivierung.

© Dresdner Neueste Nachrichten