AfD: Die Eilentscheidung des Kölner Gerichts ist kein Persilschein

KostenpflichtigKostenpflichtigDie Kölner Eilentscheidung ist kein Persilschein für die AfD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln noch unwahrscheinlicher als zuvor. Doch die Partei ist damit keineswegs reingewaschen. Sie bleibt eine Gefahr für die Demokratie - und ein Verbot weiter eine Option für die Zukunft.

Berlin. Nein, ein AfD-Verbotsverfahren wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das gilt nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag umso mehr – und schon davor war die dafür benötigte politische Mehrheit nicht in Sicht. Doch was folgt daraus? Muss die AfD jetzt nur noch „politisch gestellt“ werden? Sollte die Möglichkeit eines Parteiverbots für alle Tage ausgeschlossen, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gar eingestellt werden, wie die Partei es fordert? Mitnichten.

Richter sehen „starken Verdacht“

Denn die Eilentscheidung des Kölner Gerichts, das die Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“........

© Dresdner Neueste Nachrichten