Alexander Van der Bellen kann, was sonst keiner kann. Er kann jeden Österreicher zum Bundeskanzler ernennen, und zwar im völligen Alleingang. Er kann auch jeden Österreicher für dieses Amt ablehnen, versteht sich. Wer Minister werden will, braucht seinen Sanctus. Der Bundespräsident kann die Regierung entlassen. Oder auch nur den Kanzler. Und wenn es ihm der Regierungschef vorschlägt, kann er auch einzelne Minister rauswerfen.

Er kann mit der Regierung gemeinsam verurteilte Straftäter begnadigen und tut das üblicherweise auch in jährlichen Zeremonien, die zwar harmlos-weihnachtlich anmuten, aber rechtsstaatlich eine Zumutung sind. Er kann auf Zuruf der Regierung den Nationalrat auflösen und inklusive Bundesratszustimmung sogar Landtage. Er ist Österreichs wichtigster Repräsentant im Ausland und auf dem Papier Oberbefehlshaber des Heeres. Und er könnte sogar uneheliche Kinder zu ehelichen machen. Zwar ist er als einziger Bundespolitiker direkt gewählt und kann per Volksabstimmung abgesetzt werden, aber dass viele das Amt als Ersatzkaiser bezeichnen, kommt ob der Befugnisse nicht von ungefähr.

Öffentlich rechtfertigen muss er sich, wenn er keine Lust dazu hat, so gut wie nie für sein Tun. Oder haben Sie in den letzten Jahren viele Interviews mit dem Bundespräsidenten gesehen? Kommuniziert wird per Videobotschaft oder von Festspielbühnen aus. Oder mit TikTok-Werbevideos. Jahrelang hat die Machtfülle kaum jemanden gestört, weil sie eher musealen Charakter hatte. Und in der Praxis irrelevant schien. Doch Alexander Van der Bellens Amtszeit war anders. Und gerade deshalb ein weiteres starkes Argument in der uralten Diskussion um dieses Amt: nämlich dafür, die Macht zu hinterfragen.

Die große Stabilisierung hat sie fernab der allseits beliebten „So sind wir nicht“-Reden nämlich nicht gebracht. Da war zum Beispiel die nach dem Ibiza-Beben gebastelte Kurz-Kurz-Regierung, die keine fünf Tage hielt, weil sie leider keine Mehrheit im Nationalrat hatte. Oder das monatelange Rätselraten um die Frage, ob Herbert Kickl wirklich eine Regierung bilden dürfen soll – letztlich bekam er den Auftrag dazu doch. Und machen wir uns nichts vor: Herbert Kickl wäre wohl auch als Kanzler angelobt worden, wenn er es geschafft hätte, mit der ÖVP als Juniorpartner eine Regierung zustande zu bringen. Er wurde ja auch schon einmal angelobt: damals 2017, als er die Macht über die heimische Polizei bekam.

In zweieinhalb Jahren wird nun ein Nachfolger Van der Bellens gewählt. Und wenn man sich hiesige wie globale Stimmungslagen ansieht, ist es keine allzu steile These, dass danach ein strammer und parteiloyaler Kickl-Mann in die Hofburg einziehen könnte – und die Kickl-Doktrin der „Systemsprengung“ in die Präsidentschaftskanzlei hineinträgt. Mit einem Werkzeugkasten, der Disruption und die Lahmlegung des Politbetriebs auch wirklich ermöglichen würde. Das wäre etwas anderes als Norbert Hofer im Jahr 2016, denn die Welt ist seither eine andere geworden. Und die FPÖ auch.

Man darf davon ausgehen, dass diese Frage bei Linken und anderen FPÖ-Gegnern noch aufkommt, wenn ein blauer Präsident möglich erscheint. Doch in einem Wahlkampf wäre es zu spät, um in der gebotenen Ruhe über die Machtfülle eines Bundespräsidenten zu reden. Dann käme von der FPÖ – zu Recht – der Einwand, dass man eine Reform des aus der Zeit gefallenen Amtes nur diskutiert, weil jetzt ein Blauer vor der Tür zur Hofburg steht. Es sollte einfach gar kein einzelner Politiker in einer parlamentarischen Demokratie diese Machtfülle haben. Unabhängig davon, ob er ein Kickl-Mann ist oder nicht.

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