Ungarn-Wahl: Orban abgewählt - Putins trojanisches Pferd ist gestoppt

Putins trojanisches Pferd ist gestoppt

Mit der Abwahl Viktor Orbans eröffnet sich für Ungarn die historische Chance auf einen politischen Neuanfang – und für Europa das Ende eines jahrelangen Blockierers im Innern der EU. Doch der Sturz des Systems Orban ist nur der Anfang: Das Land muss sich von Korruption, Propaganda und autoritärer Verwahrlosung befreien.

Budapest. Ein guter Tag für Ungarn, ein guter Tag für Europa: Mit der Abwahl Viktor Orbans eröffnet sich für das Land die große Chance auf einen politischen Neuanfang. Die Ungarn haben entschieden, dass ihr Platz in Europa ist – und nicht an Putins Rockzipfel. Putins trojanisches Pferd in der EU ist enthauptet.

Es ist ein historischer Tag. Nach 16 Jahren endet Orbans Machtapparat, der auf Angst, Hass und Hetze gebaut war. Der Rechtspopulist hat Ungarn nicht groß gemacht, sondern klein, ärmer und abhängiger. Diese Zeit ist nun vorbei.

Bei aller Euphorie über den Niedergang des Orban-Systems muss dieser Moment Europa eine Lehre sein: Demokratien können sich von innen heraus selbst zerstören – und Rechtspopulisten an der Macht liefern nicht. Im Gegenteil: Unter Orban wurde Ungarn zum ärmsten Land der Europäischen Union. Das kann für kein Land ein Vorbild sein.

Die Ungarn haben sich für eine Rückkehr ihres Landes in die europäische Gemeinschaft entschieden. Die Zeit des Regierungschefs, der die Handlungsfähigkeit Europas systematisch beschädigt hat, ist vorbei. Der politische Brandstifter in Budapest hat ausgespielt.

Doch die illiberale Achse von Washington bis Moskau besteht auch nach dieser Wahl fort. Orban selbst wird kaum in den Ruhestand verschwinden. Er spekuliert darauf, Wahlgewinner Peter Magyar scheitern zu sehen, um in ein oder zwei Jahren bei Neuwahlen ein spektakuläres Comeback zu feiern. Putin und Trump werden alles dafür tun, um ihm dabei zu helfen.

Die Erwartungen an Magyar sind enorm

Der Sieg der Opposition ist nur der Anfang eines schwierigen Umbaus des Landes. Die Erwartungen an Magyar sind enorm, Enttäuschungen vorprogrammiert. Er muss jetzt liefern, steht jedoch vor einem heiklen Balanceakt: Brüssel erwartet von der künftigen Regierung Verlässlichkeit, Stabilität und einen proeuropäischen Kurs. Gleichzeitig kann Magyar die Menschen nicht mit einer fundamentalen Kehrtwende überfordern. Jahrelange Propaganda verschwindet nicht mit einem Wahlabend aus den Köpfen der Menschen.

Klar ist bereits: Magyar wird nicht von heute auf morgen die gesamte Wunschliste aus Brüssel erfüllen können, ist jedoch auf EU-Gelder angewiesen. Ohne die derzeit eingefrorenen Mittel kann er keine schnell sichtbaren Reformen einleiten und wird die Hoffnung vieler Landsleute auf eine besseres Ungarn enttäuschen.

Die neue Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben: Korruption bekämpfen, den Staatsapparat aus den Fängen Orbans befreien, die Propagandamedien zerschlagen oder zumindest entmachten, Institutionen wieder unabhängig machen. Dem künftigen Regierungschef Magyar droht viel Gegenwind, allen voran von Orbans Medienimperium und seinen treuen Oligarchen. Sie werden nicht kampflos hinnehmen, dass ihr System aus Korruption und politisch organisierter Selbstbereicherung plötzlich beendet werden soll.

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Alles andere als eine Abwahl Orbans wäre für das EU-Mitglied Ungarn nach seiner hetzerischen und verleumderischen Wahlkampagne eine Katastrophe gewesen. Die EU stilisierte er zum angeblich gefährlichsten Feind der Ungarn, im Panikmodus schleuderte er haarsträubende Vorwürfe in alle Richtungen. Für Orban wurde der Wahlkampf zum Überlebenskampf. Spätestens als in den letzten Wochen beinahe täglich neue Berichte über geheime Budapest-Moskau-Verbindungen ans Licht kamen – von durchgestochenen EU-Informationen an den Kreml bis zu waghalsigen Versprechungen, wie man der EU schaden wolle –, war klar: Orban und sein engstes Umfeld werden keinen Fuß mehr auf Brüsseler Boden setzen können. In ihrer Anwesenheit würden Gespräche über zentrale Fragen Europas augenblicklich verstummen. Ungarn wäre isoliert gewesen wie nie zuvor, Leidtragende wäre die ungarische Bevölkerung.

Deshalb bleibt ein Ende des Orban-Regimes der einzige Ausweg aus der Sackgasse, in die Orban sich selbst und sein Land manövriert hat. Ungarn steht nun vor weitaus mehr als einem Regierungswechsel. Es ist die Rückkehr eines Landes nach Europa.

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