Merz' Golfreise: Deutschland zwischen Autokratie und neuer Weltordnung

Ritt auf der Rasierklinge

Kanzler Friedrich Merz entscheidet sich für einen weicheren Umgang mit der harten Autokratie Saudi-Arabien. Das ist eine Folge der sich dramatisch ändernden Weltordnung.

Doha. Die Golfreise des Bundeskanzlers ist drastischer Anschauungsunterricht, wie fundamental sich gerade für Deutschland die Welt verändert. Die willkürlichen Zollerhöhungen und vor allem die Annexionsdrohungen von Donald Trump gegen das zu Dänemark gehörende Grönland, also gegen einen Nato-Partner, haben bei Friedrich Merz tiefe Spuren hinterlassen. Ausgerechnet er, der 70-Jährige, verwurzelt in unverbrüchlicher Verbundenheit von Amerikanern und Deutschen, erlebt als Kanzler einen Vertrauensbruch mit Washington. Deshalb will er sich nicht mehr wie früher auf die USA verlassen und bemüht sich um neue „strategische Partnerschaften“ - etwa mit der reichen und harten Autokratie Saudi-Arabien.

Rüstungsgeschäfte sind für Saudi-Arabien das sicherste Zeichen für Vertrauen.

Rüstungsgeschäfte sind für Saudi-Arabien das sicherste Zeichen für Vertrauen.

Diese Zeitenwende, wie er sie inzwischen eindringlich beschreibt, ist für Berlin ein Ritt auf der Rasierklinge.

Es gehört zur Überzeugung deutscher Regierungschefs, dass sie bei Diktatoren und Autokraten vermutlich mehr erreichen, wenn sie Menschenrechtsfragen nicht vor laufenden Kameras ansprechen. Insofern bleibt im Verborgenen, ob und - wenn - was Merz dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ins Ohr geflüstert hat. Dass er nicht so viele Menschen hinrichten lassen soll? Dass man die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vor knapp acht Jahren nicht vergesse? Dass er mehr Pressefreiheit ermöglichen solle, damit Saudi-Arabien einen besseren Platz als den 162. von 180 Staaten einnimmt?

Ihr Gespräch sei „herzlich und offen“ gewesen, heißt es. Und angesichts der sich dramatisch verändernden Weltordnung und seiner bedenklichen nationalen Wirtschaftsflaute muss sich Deutschland darauf wohl erst einmal einlassen. Denn es ist keineswegs so, dass die arabische Welt Vertrauen in westliche Demokratien hat. Nach dem teuren Weg in die Unabhängigkeit von russischem Gas nach Moskaus Überfall auf die Ukraine sucht die Bundesregierung nun aber nach Möglichkeiten, wenigstens ein Stück weit aus der wirtschaftlichen und möglichst auch aus der militärischen Abhängigkeit von den USA zu kommen.

Flüssiggas kann man auch aus Katar beziehen

Für Rüstungsgeschäfte mit der Golfregion hat die Regierung extra die strengen Exportrichtlinien gelockert. Für Saudi-Arabien sind solche Deals das sicherste Signal, dass ein Staat es mit der Zusammenarbeit ernst meint. Die Frage, wohin all die Lieferungen von Militärmaschinen und Waffen einmal führen werden, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.

Flüssiggas könnte Deutschland auch aus Katar und grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien beziehen. Vielleicht kann die Mittelmacht Deutschland über diesen Weg sogar mit der Großmacht USA über Preise reden. Nichts wäre für Berlin und Brüssel besser, als auch hier - wie mit der Drohung von Gegenzöllen im Grönland-Konflikt - den Spieß bei Trump einmal umzudrehen.

Merz hat oft über seine Vorvorgängerin Angela Merkel geschimpft und einmal behauptet, er käme „mit Trump schon klar“. Aber was der langjährigen Bundeskanzlerin als Reaktion auf Trumps erste Wahl 2016 als Arroganz ausgelegt worden war, klingt heute nach einer weisen Prognose. Sie hatte ihm damals eine Zusammenarbeit auf der Basis der gemeinsamen demokratischen Werte angeboten: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder politischer Einstellung.

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Trumps Administration tritt diese Werte mit Füßen. Und es ist zu befürchten, dass bald auch den USA eine Frage nach Menschenrechten gestellt werden muss. Und trotzdem werden Geschäfte gemacht, weil es gar nicht anders geht. Bleibt die Hoffnung, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch die Welt zusammenhält.

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