Für Tagesspiegel-Nutzer OAP verläuft „die Grenze der Staatsräson dort, wo unbedingte Solidarität in blinde Loyalität umschlägt“. Damit bringt er eine Stimmung auf den Punkt, die viele in der Tagesspiegel-Community teilen: Sie verurteilen die Äußerungen des israelischen Ministers scharf und stellen infrage, ob Deutschland die aktuelle israelische Regierung weiterhin bedingungslos unterstützen darf. Zugleich betonen sie, dass Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung nicht mit einer Unterstützung der Regierung gleichzusetzen sei.

Auslöser für die Debatte sind Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. In einem Podcast rief er zur Tötung weiterer Palästinenser im Gazastreifen auf. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 Menschen entfernen“, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit. Er stellte klar, dass er damit nicht nur militante Palästinenser meine. Im Gazastreifen gebe es vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. „Das sind nicht einmal Menschen.“

Ben-Gvir forderte zudem erneut jüdische Siedlungen im gesamten Gazastreifen, die vollständige Zugehörigkeit des Gebiets zu Israel und die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung. Auch die Hinrichtung zum Tode verurteilter Palästinenser unterstützt der Minister.

Die Tagesspiegel-Community

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wir freuen uns über Debatten, die wir gerne allen Tagesspiegel-Leserinnen und -Lesern präsentieren. Bringen Sie Ihre Perspektive ein und bereichern auch Sie den demokratischen Diskurs. Klicken Sie hierfür auf die Sprechblase – wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

In der Tagesspiegel-Community stoßen die Äußerungen auf breite Empörung. Nutzerinnen und Nutzer sprechen von Entmenschlichung und fordern Konsequenzen von der israelischen Regierung und der Bundesregierung. Einige stellen infrage, ob Deutschland Israel angesichts solcher Aussagen weiterhin mit Waffen und politischer Unterstützung beistehen dürfe. Andere verlangen Sanktionen und eine klare Abgrenzung von einer Politik, die sie als menschenrechts- und völkerrechtswidrig ansehen.

Zugleich betonen mehrere Leserinnen und Leser, dass die Unterstützung für Israels Sicherheit und Existenzrecht nicht mit einer Unterstützung der aktuellen israelischen Regierung gleichzusetzen sei. Sie wenden sich gegen jede Form von Antisemitismus, wollen Kritik an der israelischen Regierung und an ihrem Vorgehen im Gazastreifen aber nicht als antisemitisch verstanden wissen.

Im Zentrum der........

© Der Tagesspiegel