Der Bundesrat findet, dass für das Vertragspaket ein Ja des Volks genügt. Sollte das Parlament den Entscheid korrigieren? Unsere Redaktion ist sich nicht einig.

Ja. Der Landes­frieden ist wichtiger als die EU.

Indem der Bundesrat das EU-Paket nur dem einfachen Referendum unterstellen will, gefährdet er nichts weniger als den Zusammenhalt der Schweiz. Die Gegner in ländlichen Gebieten würden den vorab urbanen Befürwortern nicht verzeihen, wenn die Schweiz nur durch ein einfaches Volksmehr institutionell an die EU angebunden würde. Ein Stadt-Land-Graben würde aufgerissen, die Fronten würden verhärtet.

Es ist klar: Die Chancen der Bilateralen III würden sinken, wenn es nebst dem Volksmehr auch die Mehrheit der Kantone braucht. Denn die zahlreichen kleinen ländlichen Kantone dürften das Paket viel eher ablehnen. Diese Gefahr darf aber die Regierung nicht dazu verleiten, Grundsätze der direkten Demokratie zu übergehen. Der Bundesrat stützt seinen Entscheid auf........

© Der Landbote