In der Ukraine ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Behörden trotz des anhaltenden Krieges mit Russland die verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten sollten. Der innenpolitische Konsens zu diesem Thema schwindet allmählich, während der Druck von Wladimir Putin, der seit vielen Jahren die Illegitimität des ukrainischen Staates betont, durch Donald Trump noch verstärkt wird.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unter der Bedingung eines Waffenstillstands und von Sicherheitsgarantien die Durchführung der Wahlen nun zugelassen und das Parlament sogar angewiesen, entsprechende Gesetze auszuarbeiten. Doch was wird die Folge sein? Werden die Wahlen eine Änderung der Regierungspolitik bewirken – oder gar einen Bürgerkrieg entfachen, wie einer der potenziellen Favoriten im Präsidentschaftswahlkampf, der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, warnt?

Das Thema Wahlen ist seit Sommer 2023 in der Diskussion, als in der Ukraine der Wahlkampf für das Parlament, die Werchowna Rada, beginnen sollte. Dann wurde er jedoch aufgrund des Krieges verschoben, wobei man sich auf Gesetze berief, die Wahlen während des geltenden Kriegsrechts einschränken. Die ukrainische Gesellschaft, voller Hoffnung auf eine erfolgreiche Gegenoffensive, stimmte dem zu. Im Frühjahr 2024, als Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, wiederholte sich die Situation.

Heute sind laut einer soziologischen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) nur noch 57 Prozent der Ukrainer:innen bereit, mit den Wahlen bis zum Ende des Krieges zu warten. Der Anteil derjenigen, die jetzt oder unter den Bedingungen eines vorübergehenden Waffenstillstands Wahlen wollen, ist auf 34 Prozent gestiegen.

Vitaliy Dudin, einer der führenden Aktivisten der linken ukrainischen Organisation „Soziale Bewegung“ (Sozialnyj Ruch), bestätigte dem Freitag, dass selbst innerhalb seiner Organisation die Meinungen zu den Wahlen auseinandergehen. Während das Militär gegen Wahlen während des Krieges ist, ist die Zivilbevölkerung bereit, über die Bedingungen solcher Wahlen zu diskutieren. Beispielsweise könnten elektronische Wahlmittel oder Schutzräume dieses Verfahren inklusiver machen.

Es gibt jedoch auch viel Skepsis, wie Soldat:innen oder die acht Millionen Ukrainer:innen, die auf der Suche nach Asyl aus dem Land geflohen sind, an den Wahlen teilnehmen können. Unklar ist ebenso, wie die Wählerverzeichnisse schnell wiederhergestellt........

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