Was das BSW in Brandenburg nicht noch alles erreichen wollte! Als da wären: die Erhöhung des Vergabemindestlohns, eine unbürokratische Tariftreue-Regelung, die weitgehende Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für Beamte, ein Moratorium für den Windkraftausbau, die stärkere Regulierung von Werbung der Bundeswehr an Schulen, ein Corona-Amnestie-Gesetz oder auch eine Regelung, die landwirtschaftliche Flächen der Spekulation entzieht. Die Aufzählung der Partei endet mit dem Satz: „Auch über die Finanzierung der Bildungs- und Infrastrukturpolitik müssen wir reden.“ Gezeichnet haben das die BSW-Spitzen in Brandenburg sowie das Bundesvorstands-Duo Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi – inklusive falscher Schreibweise des letzteren Namens in der Pressemitteilung.

Doch über die Finanzierung der Bildungs- und Infrastrukturpolitik wie über alle anderen Themen werden BSW und SPD nicht mehr miteinander reden. Die Koalition der beiden in Brandenburg ist nach etwas mehr als einem Jahr am Ende. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete das in Potsdam zusammen mit seinem Finanzminister Robert Crumbach. Der war zuvor aus dem BSW und aus dessen Fraktion ausgetreten. Als Parteiloser hat er bereits Aufnahme in der SPD-Fraktion im Landtag gefunden.

Das ist wenig verwunderlich. Crumbach war vor seinem Eintritt ins frisch gegründete BSW mehr als 40 Jahre lang Mitglied der SPD. Für deren Landtagsfraktion hat er bereits als Referent gearbeitet, für das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium als Justiziar. Unter Landesarbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) baute er nach 1990 die neue Arbeitsgerichtsbarkeit mit auf. In Niedersachsen kandidierte er sogar einmal als Landrat für die SPD. Im Gegensatz zu anderen ehemaligen SPD‑Mitgliedern im BSW war bei........

© der Freitag