EU | Lässt sich der Gaza-Deal als Muster für den Ukrainekrieg nutzen?
Donald Trump hat dieser Tage die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil damit begründet, dass Wladimir Putin nur so „zur Vernunft gebracht“ werden könne. Wie er sich Vernunft im Übrigen auch vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhoffe.
Der US-Präsident hätte seinen Erwartungshorizont getrost erweitern und auf Kiews europäische Verbündete ausdehnen können, von denen es inzwischen entscheidend – wenn allein – abhängt, ob Kiew kriegsfähig bleibt. Nur besteht die Rationalität der von EU-Hochkarätern und Großbritannien getragenen „Koalition der Willigen“ nach dreieinhalb Jahren Krieg darin, Realitätsverweigerung für vernünftig zu halten.
Es gibt dafür vorrangig einen Grund: Wie satisfaktionsfähig die EU international künftig sein wird, hängt am Ausgang des Ukrainekrieges. So wurde Mitte August Trumps Alaska-Offerte – so rudimentär sie auch sein mochte – umgehend sabotiert. Der Konsens mit Wladimir Putin beim Gipfel in Anchorage bestand darin, eine Waffenruhe in der Ukraine an einen Friedensvertrag zu binden, der Sicherheit für die Ukraine und für Russland in einem neuen europäischen Sicherheitsgefüge verankert. Was damit in Aussicht stand, war eine „Zeitenwende“, die es verdient hätte, so genannt zu werden. Was damit in Frage stand, war die nach 1990 etablierte postpolare Ordnung, bei der die NATO maßgebend, Russland draußen und Amerika alleinige Führungsmacht war.
Seit Donald Trump zum zweiten Mal regiert und Russland Krieg gegen die Ukraine führt, verliert diese Matrix der Machtzuteilung an Geltungskraft. Das Europa der Ukraine-Alliierten versucht, mit dem Aufbau von Geltungsmacht zu reagieren, die nicht mit realer Macht identisch ist. Im Ergebnis liegt ein Krieg zwischen Europa und Russland um die Ukraine nicht mehr nur in der Luft – er wird als verdeckter Schlagabtausch........





















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