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Politik : DGB-Experte über Grundsicherung: „Es sind massive Kürzungen für Arbeitslose in Planung“

Martin Künkler ist Experte beim DGB für Arbeitsmarktpolitik. Am Montag wird er im Bundestag zur Einführung der Grundsicherung angehört. Warum er die Regierungspläne für völlig falsch hält – und welche Veränderungen sinnvoll wären

Illustration: Kim Stohlmann für der Freitag

Der DGB-Experte Martin Künkler berät kommende Woche Politiker zur neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. Im Interview verrät er, wie wirklich sinnvolle Veränderungen aussehen müssten.

Herr Künkler, Sie treten kommende Woche im Deutschen Bundestag bei einer Expertenanhörung zur geplanten Reform des Bürgergeldes hin zur sogenannten „Grundsicherung“ auf. Welche Botschaft wollen Sie den Fachpolitikern mitgeben, die diese Reform gerade ausarbeiten?

Dass das ganze Vorhaben in der jetzigen Form grundfalsch ist. Nach aktuellem Stand sind massive Kürzungen und Gängelungen für Arbeitslose in Planung: Unter gewissen Umständen soll auch eine komplette Streichung der Leistungen möglich sein, die oft geringen Ersparnisse der Betroffenen sollen noch früher angetastet werden, und Alleinerziehende sollen einen Job annehmen müssen, sobald ihr Kind gerade einmal ein Jahr alt geworden ist. Als DGB können wir nur an die Politik appellieren, vor allem die wirklich krassen Sanktionsverschärfungen zumindest abzumildern.

Was versucht die Regierung mit dieser schwarzen Pädagogik des Arbeitsmarktes zu erreichen?

Das ist mir ein Rätsel, denn sie geht komplett an den realen Problemen auf dem Arbeitsmarkt vorbei, die es natürlich gibt. Es stimmt ja, dass wir bei der Vermittlung von Arbeitslosen in passende Arbeit besser werden müssen. Dafür bräuchte es allerdings eine Weiterbildungsoffensive, damit die Fähigkeiten der Arbeitssuchenden besser zu den Stellen passen, die tatsächlich nachgefragt werden. Stattdessen arbeitet die Regierung nur an Sanktionsverschärfungen und impliziert damit, mangelnde Arbeitsbereitschaft sei das Problem. Das ist aber nachweislich grober Unfug.

Das klingt, als ob die aktuellen Pläne die Situation auf dem Arbeitsmarkt eher noch verschlechtern würden – nicht nur für die Arbeitslosen, sondern sogar aus Unternehmersicht.

So würde ich das auch sehen. Wenn nach mehreren versäumten Terminen beim Jobcenter die Leistungen eines oder einer Arbeitslosen komplett eingestellt werden, drohen Mietschulden, Energieschulden und letztendlich Wohnungslosigkeit. Das ist in erster Linie ein moralisches Versagen für ein reiches Land wie unseres.

Der sanktionierte Mensch und seine Familie verschwinden ja nicht einfach, sondern müssen weiter essen. Und im schlimmsten Fall landen Leistungsberechtigte in der Notunterkunft für Wohnungslose oder ganz auf der Straße. Über dieses moralische Problem hinaus ist aber nicht einmal der Wirtschaft geholfen. Denn Wohnungslosigkeit führt für den Staat zu enormen Kosten und ist ein wesentliches Hindernis dabei, jemals wieder eine Arbeit zu finden.

Warum besteht die Union dann darauf, Sanktionen zu verschärfen und die schnelle Vermittlung von Arbeitslosen in möglicherweise unpassende Jobs einer Weiterbildung vorzuziehen?

Diese Reform ist ein Projekt der Union, mit dem versucht wird, auf den schlechten Ruf des Bürgergeldes in der Bevölkerung zu reagieren. Das ist aber insofern perfide, als dass dieser schlechte Ruf nicht von irgendwo kommt, sondern das Ergebnis einer ganz massiven Stimmungsmache ist, die auch von CDU und CSU selbst mitbetrieben wurde.

Die Union hat das Bürgergeld von Anfang an schlechtgeredet, unter anderem mit nachweislichen Lügen wie dem inzwischen einkassierten Versprechen, eine Reform könne zig Milliarden Euro einsparen. Und jetzt tut sie so, als wäre sie mit ihren Verschärfungsplänen die Vertreterin des Volkswillens.

Wenn Sie persönlich über eine Bürgergeldreform entscheiden könnten – welche Punkte wären Ihnen wichtig?

Zentral ist, dass die Jobcenter endlich genug Ressourcen bekommen, um ihre anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen: Weiterbildungen zu organisieren, damit Berufsabschlüsse nachgeholt und Arbeitslose so nachhaltig qualifiziert werden. Denn der fehlende Berufsabschluss ist bei vielen Arbeitslosen das zentrale Hindernis auf der Suche nach einem Job. Zunächst kosten diese Investitionen natürlich Geld. Aber sobald sie mehr Menschen langfristig in Arbeit bringen, sinken auch die staatlichen Ausgaben beim Bürgergeld.

Martin Künkler ist Referatsleiter im Bereich Existenzsichernde Leistungen und Langzeitarbeitslosigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

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