„Ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“ – Sachsens Kultusminister stellt Verbeamtung infrage
55 Milliarden Euro: Diese Summe gibt Deutschland jährlich für die Pensionen seiner Beamten aus. Tendenz steigend. Ein erheblicher Teil des Geldes entfällt auf rund 600.000 verbeamtete Lehrer, denen mit dem Berufseinstieg eine lebenslange Anstellung zugesichert wird und die später mit einer durchschnittlichen Pension von mehr als 3000 Euro rechnen können. Trotz der hohen Kosten, die den Bildungsetat der meisten Bundesländer Jahr für Jahr fest im Griff haben, gilt das System bis heute als tragende Säule des deutschen Bildungssystems.
Conrad Clemens, Kultusminister des Freistaats Sachsen, stellt dieses Prinzip dennoch infrage. Im Interview erklärt CDU-Minister Clemens, ob Sachsen die Verbeamtung im Alleingang abschaffen will, welche Rolle das DDR-Erbe im sächsischen Bildungssystem spielt und wie der Freistaat auf die zunehmende Gewalt an Schulen reagieren will.
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Herr Minister Clemens, zuletzt sorgte Ihr Vorstoß bei der Verbeamtung von Lehrern, die Sie abschaffen wollen, für Schlagzeilen. Sachsen hat die Verbeamtung erst 2019 wieder eingeführt. War das ein Fehler oder haben sich die Rahmenbedingungen schneller verändert als erwartet?Die Haushaltslage ist angespannt, nicht nur in Sachsen. Deshalb prüfen viele Bundesländer ihre Ausgaben sehr genau und suchen Einsparpotenziale. Die Verbeamtung von Lehrkräften und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist mit erheblichen langfristigen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Es geht nicht um die aktuelle Besoldung, sondern vor allem um Pensionsansprüche und Rückstellungen. In Sachsen gibt es zudem eine auslaufende Regelung bis 2030. Wir prüfen, ob eine Verlängerung unter den gegebenen Rahmenbedingungen verantwortbar ist.
Andere Länder gehen jedoch den entgegengesetzten Weg. Berlin etwa hat die Verbeamtung erst 2023 wieder eingeführt. Streben Sie damit nicht eine rückläufige Entwicklung an, die im Gegensatz zur Einschätzung anderer Bundesländer steht? In den vergangenen Jahren ist tatsächlich so etwas wie ein Wettlauf entstanden: Fast alle Bundesländer haben die Verbeamtung eingeführt oder ausgeweitet. Es wird keinen sächsischen Alleingang geben. Aus meiner Sicht würde es nur Sinn ergeben, wenn man sich gemeinsam auf einen Ausstieg verständigt, eine Art „Deutschlandpakt“.
Das heißt: Sachsen geht voran und hofft, dass andere nachziehen?Richtig. Es muss ja nicht morgen passieren. Ich verstehe auch, dass Länder, die die Verbeamtung gerade erst eingeführt haben, das Thema anders bewerten. Aber angesichts der aktuellen Haushaltslage wächst in vielen Ländern das Bewusstsein dafür, dass wir uns diese Form der dauerhaften Verpflichtung möglicherweise nicht mehr leisten können.Wir sprechen hier über vollständige Pensionszahlungen, über eine lebenslange Beschäftigungsgarantie und einen Beamtenstatus, der traditionell an hoheitliche Aufgaben gebunden ist. Unterrichten können angestellte Lehrkräfte genauso gut wie Beamte.
Sie argumentieren stark mit Blick auf die „angespannte Haushaltslage“. Zugleich sagten Sie vor wenigen Wochen aber auch, die Verbeamtung sei „aus der Zeit gefallen“. Geht es also primär um wirtschaftliche Aspekte, oder glauben Sie, dass sich das Verhältnis zwischen Beamten und Staat grundsätzlich verändert hat?Für mich ist die klassische Verbeamtung ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr selbstverständlich in unsere Zeit passt. In einer modernen Arbeitswelt, in der sich Jobprofile auch in der Pädagogik dramatisch verändern, müssen wir einem 25-Jährigen eine Beamtenurkunde bis 2070 verleihen? In Schulen in freier Trägerschaft wird ganz ohne Beamtenstatus genauso Bildung vermittelt.
Wie sähe aus Ihrer Sicht ein alternatives Modell aus und wie wollen Sie dabei sicherstellen, dass der Lehrerberuf weiterhin attraktiv bleibt?Ein angestellter Lehrer verdient zum Berufseinstieg ebenfalls über 5000 Euro brutto im Monat. Die Aufstiegschancen sind gleich, es gibt keinen finanziellen Nachteil.
Und woher kommt aus Ihrer Sicht dann dieses starke Festhalten am Beamtenstatus? Viele Lehrer reagieren sehr empfindlich bei diesem Thema. Es ist ein sensibles Thema, aber keineswegs einheitlich positiv besetzt. Ich nehme die Debatte differenzierter wahr. Es gibt nicht nur Ablehnung, sondern auch positive Reaktionen auf meinen Vorstoß, etwa von nicht verbeamteten Lehrkräften. Nicht jede Lehrkraft entscheidet sich für die Verbeamtung.Zudem bringt der Beamtenstatus nicht nur Vorteile mit sich. Werden Lehrkräfte an bestimmte Schulen abgeordnet, werden verbeamtete Lehrkräfte stärker in die Pflicht genommen. Und es gibt auch eine gewisse Ungerechtigkeit innerhalb der Kollegien – zwischen denen, die verbeamtet sind, und denen, die es nicht sind oder es nicht sein durften, etwa weil sie die Altersgrenze überschritten hatten.
Trotzdem sagten Sie bereits, dass die Verbeamtung immer mit einer Garantie für eine abgesicherte Zukunft einhergeht. Diese Garantie spielt bei der Entscheidung der Berufswahl doch eine entscheidende Rolle, oder etwa nicht?Der Lehrerberuf gehört zu den beliebtesten Berufen überhaupt. Wir verzeichnen sehr viele Bewerbungen, insbesondere für das Grundschul- und Gymnasiallehramt, aber auch für Oberschulen, Förderschulen und die Sonderpädagogik. Und wir sehen an den freien Schulen, dass sich viele Lehrkräfte bewusst gegen den Beamtenstatus entscheiden. Für die meisten steht der Inhalt der Tätigkeit im Vordergrund, nicht die Form des Beschäftigungsverhältnisses.
Wenn der Beruf so beliebt ist, wie erklären Sie dann den weiterhin bestehenden Lehrermangel? Der Lehrermangel ist vor allem ein regionales Problem. In Leipzig oder Dresden haben wir faktisch kaum Mangel. Rund um Universitätsstandorte ballen sich die Bewerbungen. Je weiter man sich davon entfernt, desto schwieriger wird es, Stellen zu besetzen. Dieses Problem haben alle Bundesländer.
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Gerade um diese regionalen Ungleichgewichte auszugleichen, haben Sie Maßnahmen wie die Abordnung von Lehrkräften an andere Schulen ergriffen – eine Entscheidung, die nicht überall auf Zustimmung gestoßen ist. Einige Lehrer beschreiben Sie deshalb als jemanden, der Reformen mit großer Entschlossenheit durchsetzt, auch auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen. Trifft es Sie persönlich, für manche als unbequemer Minister zu gelten?Reformen bringen naturgemäß Veränderungen mit sich und die gefallen nicht jedem. Das ist im Bildungsbereich nicht anders als in der Politik insgesamt. Manche Dinge müssen sich ändern. Dazu gehört auch, Lehrkräfte dorthin zu schicken, wo viel Unterricht ausfällt und sie dringend gebraucht werden. Die Kritik nehme ich ernst, zugleich erhalte ich viele positive Rückmeldungen. Der Unterrichtsausfall geht in Sachsen erstmals seit zehn Jahren zurück. Das zeigt, dass der Kurs wirkt, auch wenn er nicht allen gefällt.
Ihnen wird vorgeworfen, der Rückgang des Unterrichtsausfalls sei vor allem statistisch bedingt: Wenn Lehrkräfte von Schule A an Schule B abgeordnet werden, sinkt dort der Ausfall, während er an anderer Stelle steigt. Das stimmt so nicht. Der Unterrichtsausfall ist auch insgesamt zurückgegangen.
Die Statistik ist nicht „schöngerechnet“? Nein.
Stichwort Reformen: Ihre Generation hat erlebt, wie ein komplettes System innerhalb weniger Jahre umgebaut wurde. Macht das gelassener gegenüber Reformdebatten, weil man sich bewusst ist, dass Veränderung möglich ist?Viele Dinge können sich nicht nur verändern, sie müssen sich verändern. Die Transformation war 1989/90 besonders spürbar, aber sie hat nie aufgehört. Und vielleicht sind Menschen, die diese Zeit miterlebt haben, tatsächlich etwas besser auf Veränderungen vorbereitet.
Wenn wir schon über die Vergangenheit sprechen: In der DDR war die Lehrerausbildung stärker praxisorientiert. Ist die heutige Ausbildung zu theoretisch geworden?Der Erfolg des sächsischen Schulsystems hat seine Wurzeln durchaus in der DDR, etwa bei der Ganztagsbetreuung, dem starken Fokus auf MINT-Fächer und einer besonderen Leistungsorientierung. Es ist richtig, diese positiven Elemente anzuerkennen. Zudem sehen wir, dass sich die westdeutschen Länder in manchen Punkten annähern. Ab 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – 36 Jahre nach der Wiedervereinigung.Gleichzeitig war vieles im DDR-System zutiefst ungerecht. Meine Eltern durften kein Abitur machen, weil sie nicht in der FDJ waren. Ich selbst habe erlebt, wie Kinder aus politischen oder religiösen Gründen benachteiligt wurden. Deshalb gehört beides zusammen: die Übernahme funktionierender Strukturen, verbunden mit Freiheit und Demokratie.
Würden Sie sagen, dass das sächsische Bildungssystem bis heute von Lehrkräften profitiert, die noch in der DDR ausgebildet wurden?Definitiv. Viele dieser Lehrkräfte prägen das System bis heute, auch in der Ausbildung des Nachwuchses. Zugleich halte ich die heutige dezentrale Lehrerausbildung in Sachsen für sehr gut aufgestellt.
Sachsen scheint tatsächlich „sehr gut aufgestellt“ zu sein. Der Freistaat liegt in Bildungsrankings seit Jahren an der Spitze. Gleichzeitig zeigt sich bei Führungspositionen an Universitäten, in Wirtschaft, Wissenschaft oder Stiftungswesen eine deutliche Dominanz Westdeutschlands. Wie passt das zusammen? Das spricht zunächst einmal dafür, dass Führungsstrukturen nicht unbedingt etwas mit Können zu tun haben. Aus meiner Sicht bestehen bis heute zwei große Pfadabhängigkeiten: zum einen Geld und Eigentum, zum anderen Netzwerke. An beidem haben Ostdeutsche, insbesondere junge Ostdeutsche, bis heute einen geringeren Anteil. Deshalb engagiere ich mich auch in Mentorenprogrammen, die gezielt ostdeutsche Nachwuchskräfte unterstützen. An Fähigkeiten oder an der Qualität der Schulabschlüsse, gerade in Sachsen, liegt es jedenfalls nicht.
Es gibt inzwischen Initiativen wie die Studienstiftung des Ostens, die genau solche Netzwerke aufbauen wollen. Nur sind diese Strukturen eben erst am Entstehen und im Vergleich zu „etablierten“ Stiftungen nur geringfügig bekannt. Der Aufbau solcher Strukturen ist wichtig, weil etablierte Netzwerke naturgemäß ihre eigenen Kreise reproduzieren. Wer bereits gut vernetzt ist, bleibt es meist auch. Deshalb braucht es gezielte Förderung. Das Problem liegt aber auch an anderer Stelle.
Wie meinen Sie das? Die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland ist eine andere als im Westen. In Sachsen haben fast 90 Prozent der Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter. Das sind sehr kleine Betriebe. Ein „Mittelständler“ hier hat vielleicht zehn oder elf Beschäftigte, in Baden-Württemberg sind es im Normalfall mehrere tausend Angestellte. Große Firmen bringen automatisch Führungsstrukturen hervor: Marketingabteilungen, Vorstände, internationale Geschäftsbereiche. Diese Strukturen fehlen hier. Wer sehr ambitioniert ist und Karriere machen möchte, stößt regional schneller an Grenzen und geht häufig weg.
Doch selbst wer den Osten verlässt, schafft nicht automatisch den Sprung an die Spitze. Das belegen verschiedene Studien eindeutig, ohne Schlechtrechnerei. Das ist richtig und wird in der Wissenschaft besonders deutlich. Selbst an ostdeutschen Universitäten kommen viele Leitungspersonen aus dem Westen. Im Journalismus gibt es einzelne Ausnahmen, ebenso in der Politik. Dort ist die Repräsentation ostdeutscher Führungspersönlichkeiten meiner Wahrnehmung nach aktuell am stärksten.
Interessant, dass Sie der Meinung sind, die ostdeutsche Repräsentanz funktioniere am besten in der Politik. Gleichzeitig berichten ostdeutsche Politiker immer wieder, dass sie, selbst Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, im politischen Berlin als „Ossi“ erkannt werden. Am Humor, am Habitus, am Dialekt. Ja, das hört man häufig. Ich glaube allerdings nicht, dass sich das noch über Generationen hinweg unverändert fortsetzt. Es gibt eine gewisse Nivellierung, vor allem in Metropolen wie Berlin oder Leipzig. Die Unterschiede sind noch spürbar, aber langfristig wird es sich angleichen.
Was sich derzeit nicht an den „Normalzustand“ angleicht, sind Statistiken zur Gewalt an Schulen. Die Zahlen sind bundesweit gestiegen, einige Bundesländer verzeichnen einen Anstieg um bis zu 60 Prozent. Besonders stark ist der Anstieg in Bremen, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die politische Standardantwort lautet: mehr Prävention. Doch wenn die Zahlen trotz immer neuer Programme weiter steigen, ist das nicht ein Beleg dafür, dass dieser Ansatz der falsche ist?Präventionsmaßnahmen bleiben zentral. Dazu gehören Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und auch die Zusammenarbeit mit externen Partnern, beispielsweise Polizei, Feuerwehr oder freien Trägerm. Schulen können gesellschaftliche Konflikte nicht allein lösen, sie brauchen Unterstützung.In Sachsen haben wir zudem ein Problem mit zunehmenden rechtsextremen Vorfällen. Radikalisierung, auch über soziale Medien, begegnet man aus meiner Sicht nicht allein mit Verboten oder Appellen, sondern mit Beteiligung. Schülerinnen und Schüler sollten Verantwortung übernehmen können, etwa im Klassenrat oder in verbindlichen Mitwirkungsformaten. Demokratie entsteht durch gelebte Erfahrung und nicht durch Belehrung.
Aber genau diese Instrumente, die Sie ansprechen – Prävention, Beteiligung, externe Partner – werden seit Jahren eingesetzt. Neben der Zunahme an Gewalttaten wächst parallel der Anteil von Kindern mit sprachlichen Defiziten, insbesondere aus migrantisch geprägten Familien. Verschärft das die Lage nicht zusätzlich? Wenn Regeln aufgrund von Sprachbarrieren gar nicht vollständig verstanden werden, stößt Prävention doch an ihre Grenzen.Definitiv. Deswegen müssen wir deutlich früher ansetzen. Ich plädiere für eine verpflichtende Untersuchung im Alter von vier Jahren: Sprachstand, Lernstand, motorische Fähigkeiten. Nur so kann gezielt gefördert werden. In der ersten Klasse ist die Spannweite inzwischen enorm. Manche Kinder können bereits lesen und schreiben, andere können sich nicht einmal die Schuhe zubinden. Die frühkindliche Förderung ist entscheidend.
Wenn man beides zusammendenkt, Sachsens Spitzenposition im bundesweiten Vergleich und die wachsenden Problemfelder, stellt sich die Frage: Wie lange kann der Freistaat sein aktuelles Bildungsniveau noch halten? Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die steigende Zuwanderung. Der demografische Wandel birgt nicht nur Risiken, sondern auch Chancen, etwa die Möglichkeit kleinerer Klassen und individuellerer Förderung. Entscheidend ist, weiterhin konsequent in Bildung zu investieren. Integration muss gelingen, und sie gelingt in vielen Fällen auch. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund tragen ebenso zu guten Ergebnissen bei. Unser Ziel ist allerdings nicht, dass Sachsen isoliert an der Spitze steht, sondern dass das Bildungsniveau in ganz Deutschland insgesamt steigt.
Manche argumentieren, das ließe sich nur erreichen, wenn die Bildungspolitik stärker zentralisiert würde. Was halten Sie von diesem Ansatz?Davon halte ich nichts.
Warum?Die föderale Struktur hat Vorteile. Gerade in der Bildung profitieren wir vom Wettbewerb der Ideen, der Systeme und der Ansätze. Die Länder können voneinander lernen. Wir haben nicht allein die Weisheit gepachtet. Von Hamburg können wir etwa bei den verpflichtenden Untersuchungen im Vorschulalter lernen. Baden-Württemberg setzt aktuell starke Akzente in der Medienpädagogik. Solche Entwicklungen schaut man sich an und übernimmt, was funktioniert. Hier ist Abschauen ausnahmsweise mal erlaubt.
