Bereits am Freitag war das Spritpreis-Gesetz fertig und vom Bundespräsidenten unterschrieben. Veröffentlichen wollte die Regierung es aber erst am Dienstag. Man habe den Mineralölkonzernen noch etwas Zeit einräumen wollen, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Die hatten so am Wochenende noch mal richtig abkassieren können – und mit ihnen auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Denn von den hohen Preisen an der Tankstelle profitieren beide: Konzernkassen und Steuersäckel. So lag zuletzt der Steuer- und Abgabenanteil am Benzinpreis im Schnitt bei rund 58 Prozent und am Dieselpreis bei rund 48 Prozent. Den restlichen Teil streichen die Erdöl-Unternehmen ein – für die Kosten des Treibstoffs von der Rohölquelle über die Raffinerie bis zur Zapfsäule plus Gewinnaufschlag.

Deutschland beim Spritpreis in den Top Five

Wenn also die Unternehmen für E10-Benzin 1,01 und bei Diesel einen Preis für 1,25 pro Liter festlegen, dann kommen hier von staatlicher Seite laut ADAC noch oben drauf:

Energiesteuer fix für Diesel 47,04 Cent/Liter und für E10-Benzin 65,45 Cent/Liter,

CO2-Abgabe fix – von Konzernen an Verbraucher weitergegeben: 16,8 Cent/Liter,

Mehrwertsteuer: oben drauf 19 Prozent auf den Gesamtpreis.

Für E10 liegt dann der Verbraucherpreis letzten Endes bei 2,05 Euro pro Liter und für Diesel bei 2,23 pro Liter. Tatsächlich liegt Deutschland was den Grundpreis der Konzerne anbelangt laut EU-Statistik etwa im Durchschnitt; beim Preis inklusive Staatsanteil jedoch mit Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden in den Top Five.

Das Gesetz der Bundesregierung sieht nun vor, dass an der Tankstelle die Spritpreise wie in Österreich nur noch um 12 Uhr mittags angehoben werden dürfen. Preissenkungen bleiben hingegen beliebig häufig erlaubt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Ob das ausreicht, um die Preise zu senken, bleibt fraglich.

Wagenknecht will Steuern senken, Steuerzahlerbund hält dagegen

Gegenvorschläge gibt es derzeit viele. Doch Politiker, Ökonomen und Energieexperten zeigen derzeit keine einheitliche Linie zur Spritpreis-Krise auf. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht etwa fokussiert sich auf den Steueranteil des Spritpreises: „An der Tanke gibt es die doppelte Abzocke: von den Mineralölkonzernen und vom Staat. Wer die Steuern nicht senkt, wenn Preise explodieren, greift den Bürgern unverschämt ins Portemonnaie“, so Wagenknecht zur Berliner Zeitung: „Dass Benzin ohne Steuern nicht mal einen Euro in Deutschland kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Senkungen durchsetzen.“ Wagenknecht fordert zudem einen Preisdeckel: „Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro anbieten.“

Die Steuern senken? Das gefällt nicht allen. Ausgerechnet Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes hält dagegen und erklärte öffentlich, dass es keine Garantie darauf gebe, dass niedrigere Steuern vollständig bei den Verbrauchern ankämen. Holznagel: „Gleichzeitig fehlt das Geld dann im Staatshaushalt. Es müsste entweder über neue Schulden finanziert oder an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Deshalb wäre auch das ein teures und unsicheres Instrument.“ Holznagel tendiert daher eher zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale: „Wenn die tatsächlichen Kosten für Mobilität dauerhaft steigen – und dazu zählen übrigens auch Kosten für E‑Mobilität oder der ÖPNV – dann sollte man die Pauschale anpassen“, so der Steuerzahler-Präsident: „Damit würden vor allem diejenigen entlastet, die auf Mobilität angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen.“

Ökonom Haucap skeptisch – Grüne seltsam ruhig

Und auch Wettbewerbsökonom Professor Justus Haucap von der Universität Düsseldorf zeigt sich gegenüber Steuersenkungen oder einem Preisdeckel an der Tanke skeptisch. „Von einer noch strikteren Einschränkung der Preissetzung an Tankstellen ist ebenso wie von Tankrabatten und ähnlichen Maßnahmen abzuraten, denn drastische Maßnahmen können leicht auch drastische Nebenwirkungen haben, die man sich nicht wünscht“, so Haucap in der Anhörung im Bundestag zum Thema: „Echte Preisobergrenzen etwa können schnell die Versorgung gefährden. Ein Tankrabatt ist für den Steuerzahler enorm teuer und überhaupt nicht treffsicher.“ Zudem würden die Mineralölgesellschaften das erfahrungsgemäß auch nicht komplett durchreichen.

Ungewohnt: Die Grünen sind bei diesem Thema seltsam ruhig. Obwohl steigende Preise für fossile Energien doch eigentlich eine Steilvorlage für grüne Energiepolitik sein müsste. Doch Finanzexperte Sascha Müller lehnte zuletzt eine Erhöhung der Pendlerpauschale als wenig hilfreich ab und forderte lediglich vage eine „eine einmalige Direktzahlung“. Und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katharina Dröge sprach sich lediglich für ein erneutes 9-Euro-Ticket für den öffentliche Verkehrsmittel aus, „um das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen“. Das würde aber gerade den Pendlern auf dem platten Land nicht helfen, da es dort kein angemessenes Angebot an Bussen und Bahnen gibt.

Unklare Politische Linie – Markt gibt erste Richtung vor

Stattdessen gab es Tipps von einer grünen Vorfeld-Organisation: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlug neben einem Tempolimit auch autofreie Sonntage zum Spritsparen vor. Tempo 100 auf Autobahnen und 80 auf der Landstraße könnten angeblich rund fünf Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich einsparen. Damit liegt die DUH ganz auf Linie der eher fossilfreundlichen Internationalen Energieagentur. Verwirrend, aber eine klare politische Linie scheint es beim Thema Spritpreise nicht zu geben.

Zumindest der Markt gibt bereits eine Richtung vor: Energieversorger wie Eon melden für März eine sprunghaft gestiegene Nachfrage nach Wärmepumpen, Wallboxen und Solar-Kollektoren. Und die großen europäischen Auto-Onlinehändler berichten über ein deutlich höheres Interesse an gebrauchten Elektro-Autos seit Beginn des Iran-Kriegs. Wohl dem, der jetzt noch Geld übrig dafür hat.

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