SPD und Union laufen sich bereits für eine Novelle der Einkommensteuer warm. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin hat nun der SPD einen weiteren Diskussionsvorschlag geliefert: den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent erhöhen.

Gleichzeitig könnte man die Schwelle der Spitzeneinkommen, die derzeit bei rund 70.000 Euro liegt, ebenfalls anheben. Das DIW nennt laut Handelsblatt 90.000 Euro. Das widerspricht aber dem Vorschlag, den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf noch Anfang März in der Augsburger Allgemeinen machte. Klüssendorf hatte damals davon gesprochen, dass „der mittlere Einkommensbereich bis hin zu 80.000 oder vielleicht 90.000 Euro Jahreseinkommen spürbar entlastet“ werden solle. Der DIW-Vorschlag will aber nun beides anheben: Spitzensteuersatz und Spitzeneinkommen.

Jeder Euro mehr gehört dann zur Hälfte dem Finanzamt

Der DIW-Vorschlag entspräche einfach nur einer Verlängerung der Progressionslinie, die derzeit mit 42 Prozent bei exakt 69.879 Euro endet, auf 49 Prozent bei 90.000 Euro. Wenn das DIW im Sinne Klüssendorfs die Mittelschicht „spürbar entlasten“ will, dann dürfte es nur die Einkommensgrenze nach oben verschieben, nicht aber den Spitzensteuersatz – also müsste man die derzeitigen 42 Prozent auf 90.000 strecken.

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Jeder Euro, der über diesen 90.000 liegt, würde aber nun nach dem Vorschlag des DIW fast zur Hälfte dem Finanzamt gehören. Ob diejenigen, die mit ihrem Einkommen darunter liegen, dann tatsächlich mehr oder weniger rausbekommen, hängt davon ab, wie die Steuerprogression zwischen Eingangs- und Spitzensteuersatz ausgestaltet wird. Derzeit ist ein Jahreseinkommen unter 12.348 Euro steuerfrei, dann greift der 14-prozentige Eingangssteuersatz. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird dann etwas mehr als der darunter liegende versteuert, bis man oben beim Spitzensteuersatz angekommen ist. Wie schnell oder langsam der Steuersatz in bestimmten Einkommensgruppen steigt, wäre Gegenstand der Verhandlungen zwischen Union und SPD.

Betroffen: leitende Angestellte und das Handwerk

Wo die SPD gönnen und wo sie nehmen will, macht die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Frauke Heiligenstadt, gegenüber der Berliner Zeitung klar: „Das Ziel der SPD ist eine aufkommensneutrale Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet. Für uns war immer klar, dass dazu höhere Einkommen stärker beteiligt werden müssen.“

Und bei einer so deutlichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes liegt der Verdacht nahe, dass DIW und SPD bei den Reichen, aber auch bei Mittelschicht und Mittelstand einfach nur mehr Geld einsammeln wollen. Wen würde solch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffen?

Das wären zum einen leitende Angestellte. Sowohl im öffentlichen Dienst kommt man mit der Entgeltgruppe E14 über die 90.000 Euro als auch als Facharbeiter mit Führungsverantwortung etwa in der Metall-, Elektro- oder Chemie-Industrie. Und dann wären da all die Selbstständigen, Kleinunternehmer und Handwerker, die eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Diejenigen, die mehr als 90.000 Euro verdienen, machen etwa 15 Prozent der Steuerpflichtigen aus. Sie stemmen gut zwei Drittel des gesamten Aufkommens an Lohn- und Einkommensteuer. Laut SPD sollen diese „starken Schultern“ mehr tragen. Noch mehr.

Doch haben diese starken Schultern Lust auf höhere Steuern? Jeder Euro, der jenseits der 90.000 Euro verdient wird, soll dann zu gut der Hälfte an den Fiskus fließen? Bei gleichzeitig steigenden Sozialabgaben? Und einem immer brüchiger werdenden Rentenversprechen? Sowie dem dringenden Wunsch des Kanzlers nach Mehrarbeit?

Ein ökonomisch rationales Verhalten wäre es für die 15 Prozent an starken Schultern dann, weniger zu arbeiten, um unter dem Spitzensteuer-Radar zu fliegen. Sich nicht befördern zu lassen, weniger oder keine Verantwortung mehr zu übernehmen.

Union pfeift ihren finanzpolitischen Sprecher zurück

Die Reaktion der Union auf diesen Vorschlag? Zuerst gab es tatsächlich Gesprächsbereitschaft bei Fritz Güntzler, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Konzept gehe „in die richtige Richtung“. Kurz darauf pfiff ihn sein Parteikollege Mathias Middelberg, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, per Pressemitteilung aber wieder zurück: Das sei eine Einzelmeinung gewesen, so Middelberg.

Aus den Reihen der CDU hieß es gegenüber der Berliner Zeitung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erst in der zweiten Jahreshälfte einen konkreten Reformvorschlag zur Einkommensteuer vorlegen wolle. Daher könne man derzeit nicht von ernsthaften Verhandlungen sprechen.

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Allerdings wird bereits bei den ersten Aufwärmrunden der SPD klar, wohin die Reise gehen soll: Bei der Umverteilung des Reichtums haben die Sozialdemokraten als Partei der Geringverdiener bereits Mittelschicht und Mittelstand als Geldgeber im Visier. Die Gefahr: Leistung könnte sich kaum mehr lohnen.

Setzt sich die SPD durch, hätte Bundeskanzler Friedrich Merz sein Wort gebrochen. Die kurze Pressemitteilung von CDU-Mann Middelberg endet zur Erinnerung mit einem Ausrufezeichen: „Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“

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