Karriere-Aus wegen Urteil? Richter rügt SPD: „Politischer Einfluss auf die Justiz darf nicht überwiegen“
In der Berliner Richterschaft rumort es. Grund soll unter anderem die Blockadehaltung der SPD zu einem Senatsbeschluss sein, nach dem Richter freiwillig über das Pensionsalter hinaus arbeiten könnten. Zudem sollen die Sozialdemokraten den vom Richterwahlausschuss für das Amt des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts vorgeschlagenen Kandidaten torpediert haben. Wegen seiner unliebsamen Urteile, so schreibt es der Tagesspiegel. Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Gespräch mit Stefan Schifferdecker, dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbands des Deutschen Richterbunds.
Herr Schifferdecker, stimmt es, dass die SPD gegen einen Senatsbeschluss für ein freiwilliges Hinausschieben des Pensionsalters von Richtern ist?
Ich kann nicht sagen, ob sich die SPD dagegen wendet. Es gibt wohl noch interne Diskussionen. Ich weiß aber, dass ein Senatsbeschluss bislang nicht umgesetzt wurde, also es noch keine Gesetzesänderung gab.
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Was steht denn in dem Beschluss?
Damit soll auch für Richterinnen und Richter in Berlin die Möglichkeit eröffnet werden, über die gesetzliche Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten, wie es bereits in Brandenburg........
