Es ist Dienstagmorgen, als zahlreiche Polizeifahrzeuge vor der „anarchistischen Bibliothek“ Kalabalik in der Reichenberger Straße 63a in Kreuzberg halten und das Gelände rund um den Altbau mit Flatterband absperren.

Ein großes Transparent hängt über dem Eingangstor. „Der Görli bleibt auf“, ist darauf zu lesen. Wobei der letzte Buchstabe fehlt. Vermummte Polizeibeamte steigen aus den Wagen – insgesamt sind es rund 40 Beamte. Als sie das Schloss an der vergitterten Tür aufbrechen und im Laden verschwinden, haben sie einen Durchsuchungsbeschluss dabei.

Die Mannschaftswagen der Polizei stehen in zwei Reihen in der Straße, sodass es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommt. Autofahrer haben es schwer, mit ihren Fahrzeugen den Bereich zu passieren. Besonders betroffen sind Linienbusse.

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Immer wieder verlassen Polizisten das mit Plakaten beklebte Gebäude. Im Laufe des Vormittags tragen sie zwei Kartons, einen Laptop sowie einen Datenträger hinaus, die sie im Wagen deponieren. Es sind Beweismittel, die die Ermittler sichergestellt haben.

Die Bibliothek Kalabalik ist an diesem Tag eines von insgesamt 17 Objekten, die bei einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern im Auftrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft durchsucht werden. Allein 14 Geschäfte, Wohnungen und Büros sind es in der Hauptstadt.

Der Einsatz laufe gegen vier Beschuldigte, die im Verdacht stehen, vor einem halben Jahr den schweren Brandanschlag auf die Stromversorgung des Technologieparks Adlershof begangen zu haben, teilt ein Sprecher der Behörde mit.

Sympathisanten demonstrieren gegen Polizeiaktion

Es war eine Tat mit verheerenden Folgen: Nach dem Brandanschlag am 9. September vorigen Jahres auf zwei Strommasten waren zeitweise rund 50.000 Privathaushalte in den Stadtteilen Alt-Johannisthal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und der Brandenburger Gemeinde Schönefeld ohne Strom und Warmwasser. Auch in 2000 Gewerbebetrieben ging das Licht aus, teilweise bis zum 11. September.

Nicht nur in Kreuzberg finden Durchsuchungen statt. So sind Beamte  auch im Infoladen L5 Spätkauf in Neukölln im Einsatz, ebenfalls durchkämmt wird ein linkes Wohnprojekt in der Schererstraße in Wedding. Dort betreten Polizisten mit einem Spürhund Büros und Zimmer im Erdgeschoss. Als sich die Beamten dort Zutritt verschafften, soll eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein.

Rund 30 Sympathisanten der Szene demonstrieren vor dem Haus gegen die Durchsuchungen. Aus Polizeikreisen heißt es dazu, man sei gerüstet, um mögliche Krawalle im Keim zu ersticken. Dafür stünden 500 Beamte bereit.

Den Durchsuchungen waren Ermittlungen der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe EG Spannung des Berliner Landeskriminalamtes vorausgegangen – nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Brandstiftung.

19 Durchsuchungsbeschlüsse werden an diesem Tag vollzogen – darunter auch im brandenburgischen Kyritz, in Hamburg und im nordrhein-westfälischen Düsseldorf. Laut Generalstaatsanwaltschaft sind die namentlich bekannten Verdächtigen des Anschlags auf die Strommasten zwischen 28 und 36 Jahre alt.

Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich dabei um zwei Frauen und zwei Männer: Carina H. ist 35, Alina S. 28 und Franz S. 36 Jahre alt.

Hauptverdächtiger aus der Gruppe ist offenbar Jan Niclas N. Er ist 31 Jahre alt und stammt aus München. Gegen ihn soll in Bayern wegen verschiedener Brandanschläge ermittelt worden sein. Wobei er sich im Netz als „Manuel“ ausgegeben und auch Verbindung zum anarchistischen Magazin Zündlappen gehabt haben soll. Die Zeitschrift hatte regelmäßig über Sabotageaktionen berichtet.

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Offenbar steht Jan Niclas N. auch im Zusammenhang mit Anschlägen auf Fahrzeuge der Reiterstaffel und der Hundestaffel in Bayern. Dabei wurde im vorigen Jahr ein Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht. Weil der Ermittlungsdruck der Münchener Fahnder offenbar zu groß wurde, soll sich N. nach Berlin abgesetzt haben.

Am Dienstag nehmen die Beamten niemanden fest. Dies sei nur bei einem dringenden Tatverdacht und den dazu erforderlichen Beweisen möglich, heißt es. Man hoffe, sie bei der Durchsuchung finden zu können.

Am frühen Nachmittag sind die Durchsuchungen beendet. Es seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Darunter Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse elektronische Geräte, die nun ausgewertet werden müssten. Geprüft werde auch, ob es einen Zusammenhang mit vergleichbaren Straftaten gebe, sagt ein Sprecher. Darunter falle auch der Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf Anfang des Jahres. Damals blieben Tausende Berliner mehrere Tage ohne Strom. In dem Fall übernahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Regierender Bürgermeister: „Wir bleiben dran!“

Die Razzia gegen Linksextremisten am Dienstag ist nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über Monate akribisch vorbereitet worden. „Die Gefahren durch Linksextremisten werden in unserem Land seit Jahren kleingeredet“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. In den Verfassungsschutzämtern und beim BND genieße der Bereich kaum Priorität. Die Beschäftigten seien zwar engagiert, kratzten jedoch leider oft „nur an der Oberfläche“.

Laut Jendro sei die linksextremistische Szene heterogen, aber international vernetzt, gut organisiert und gehe durchaus intelligent vor. Die Behörden würden die Protagonisten des harten Kerns kennen, „weil sie anders als Rechtsextremisten keinesfalls zur Passivität übergehen, wenn rechtsstaatliche Maßnahmen ergriffen werden“.

Trotzdem sei es noch immer sehr schwer, den Verdächtigen Brandanschläge wie in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen. Er hoffe aber, dass „am Ende des Tages etwas bei herumkommt“. Jendro erklärt, dass es längst überfällig sei, diese Personen als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner meldet sich am frühen Nachmittag zu Wort – er ist zufrieden. Der Ermittlungsdruck auf die linksextremen Täter der Anschläge in Adlershof und Steglitz-Zehlendorf und deren Hintermänner habe sich deutlich erhöht, schreibt der CDU-Politiker auf X. Die Durchsuchungen seien Ausdruck dieses konsequenten Vorgehens. „Wir bleiben dran, bis die Täter gefasst sind“, so Wegner.

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Laut Innensenatorin Iris Spranger zeigten die Durchsuchungen, dass jeder Hinweis mit höchster Priorität verfolgt werde. „Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, greift die Sicherheit unserer gesamten Stadt an“, so die SPD-Politikerin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erklärt, es sei für einen kraftvollen Rechtsstaat wichtig, die Täter zu finden. Sie hoffe, dass es deutliche Strafen geben werde, sagt die Sozialdemokratin.

Durch den Brandanschlag vor einem halben Jahr entstanden den Unternehmen im Technologiepark Adlershof Schäden zwischen 30 und 70 Millionen Euro. Genauer lasse sich das Ausmaß nicht beziffern, sagte Roland Sillmann, Chef der Betreibergesellschaft Wista, erst am Montag.

Nach der Tat war auf der linksextremistischen Internetseite „Indymedia“ ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Es wurde von der Polizei als authentisch eingestuft. Demnach war der Technologiepark gezielt für den Anschlag ausgesucht worden.

In dem Schreiben baten die Täter die Betroffenen privater Haushalte „um Nachsicht“. Sie seien ein Kollateralschaden. Für die „faktische Zerstörung der Natur und der oft tödlichen Unterjochung von Menschen“ machten die Täter die Firmen im Technologiepark verantwortlich.

Am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof sind mehr als 1300 Unternehmen angesiedelt, darunter viele Wissenschaftseinrichtungen und Start-ups. In ihnen sind fast 30.000 Menschen beschäftigt. Laut Sillmann hätten die Unternehmen begonnen, Notfallpläne zu erarbeiten.

Und die Stadt, was hat sie dafür getan, dass die Stromversorgung sicherer wird? Die Strommasten, die von Linksextremisten im September in Johannisthal lahmgelegt wurden, werden derzeit lediglich durch Bauzäune geschützt. Daran befestigt sind die Werbebanner einer Sicherheitsfirma.

© Berliner Zeitung