Der Aufstieg der Alternative für Deutschland markiert eine politische Zeitenwende in Deutschland. In mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt die Partei inzwischen deutlich vorn, besonders drastisch zeigt sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird. Rund 40 Prozent der Befragten würden dort derzeit ihr Kreuz bei der AfD machen. Selbst ein breites Bündnis aus CDU, SPD, Linken und BSW hätte unter diesen Bedingungen Schwierigkeiten, eine stabile Mehrheit zu organisieren.

Das deutsche Parteiensystem befindet sich damit in einer Phase tiefgreifender Verschiebungen. Die klassischen Volksparteien verlieren an Bindungskraft, neue politische Kräfte gewinnen an Gewicht. Eigentlich müsste sich das politische Feld klarer sortieren: ein linksliberales Lager auf der einen Seite, ein liberal-konservatives auf der anderen – mit erkennbaren programmatischen Alternativen und einer lebendigen Auseinandersetzung in der Mitte. Doch genau diese Ordnung zeichnet sich bislang nicht ab. Stattdessen nimmt die Polarisierung zu, und mit ihr die politische Radikalisierung.

In einer solchen Lage geraten auch lange gültige Gewissheiten ins Wanken. Langfristig könnte sich sogar eine Situation entwickeln, in der die CDU vor der Frage steht, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD unausweichlich ist. Eine solche Konstellation wäre allerdings nur vorstellbar, wenn sich die AfD klar von rechtsextremen Strömungen trennt. Andernfalls drohte der Union eine Zerreißprobe zwischen ihrem liberalen und ihrem konservativen Flügel. Besonders unter Druck steht derzeit jedoch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die in Sachsen-Anhalt nur noch niedrige einstellige Umfragewerte erreicht.

Demokratie ist keine Schönwetterordnung

Auf den ersten Blick scheint die Lage einfach. Demokratie bedeutet schließlich, dass das Volk entscheidet. Wenn eine Partei in freien Wahlen große Zustimmung erhält, erscheint ihre Beteiligung an der Regierung – oder sogar ein Ministerpräsident aus ihren Reihen – als logische Konsequenz. Doch so schlicht ist die Situation nicht. Demokratie ist keine Schönwetterordnung. Sie muss sich gerade dann bewähren, wenn politische Konflikte schärfer werden. Streit gehört zum Wesen demokratischer Systeme – aber dieser Streit findet nicht im luftleeren Raum statt. Er ist an die gemeinsame Grundlage der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung gebunden.

Im Fall der AfD stellt sich genau hier die entscheidende Frage. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt gilt die Landespartei seit 2023 als „gesichert rechtsextrem“ – daran ändert auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nichts, das die gleichlautende Einstufung der Bundespartei einstweilen untersagt hat. Teile der Positionen der Landes-AfD stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere zur Menschenwürde, zum Demokratieprinzip und zum Rechtsstaat. Begriffe wie „Passdeutsche“, „großer Austausch“ oder „orientalische Landnahme“ verweisen auf ein Denken, das weit über zugespitzte konservative Positionen hinausgeht. In Teilen der Partei wird die Idee gleicher Rechte und gleicher Würde relativiert. Der völkische Flügel versteht politische Gemeinschaft vor allem als Abstammungsgemeinschaft – ein Verständnis von Politik, das dem Kern des deutschen Verfassungsstaates widerspricht.

Damit verschiebt sich die eigentliche Frage. Es geht nicht nur darum, wie mit einer erfolgreichen Oppositionspartei umzugehen ist. Es geht darum, wie eine Demokratie reagiert, wenn eine Partei mit erheblichem Rückhalt in der Bevölkerung zugleich Positionen vertritt, die in Teilen als verfassungsfeindlich gelten.

Strategie des Wegregierens naheliegend

Diese Spannung ist nicht neu. Sie erinnert an eine klassische Debatte der Staatsrechtslehre zwischen Hans Kelsen und Karl Loewenstein. Kelsen vertrat einen radikal liberalen Demokratiebegriff. Demokratie müsse grundsätzlich jede politische Meinung tolerieren – selbst antidemokratische –, solange sie friedlich vertreten werde. Die rote Linie verlaufe erst dort, wo Gewalt ins Spiel komme. Loewenstein formulierte dagegen das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Seine Warnung lautete, dass Demokratiefeinde demokratische Verfahren als trojanisches Pferd nutzen könnten. Deshalb müsse eine Demokratie bereit sein, sich gegen ihre Gegner zu verteidigen – notfalls auch mit Mitteln, die sie unter normalen Umständen nicht einsetzen würde.

Die gegenwärtige Debatte über den Umgang mit der AfD bewegt sich genau zwischen diesen beiden Polen. Einerseits verlangt demokratischer Pluralismus ein hohes Maß an Toleranz. Andererseits darf eine Demokratie nicht naiv gegenüber Kräften sein, die ihre Grundlagen infrage stellen. Aus dieser Spannung ergeben sich fünf strategische Optionen – keine davon ohne Risiken.

Eine naheliegende Strategie lautet Wegregieren. Dahinter steht die Hoffnung, dass politische Probleme gelöst werden und damit auch der Protest verschwindet. Ein zentraler Faktor beim Aufstieg der AfD ist das Thema Migration. Die Partei hat hier politisch profitieren können, weil sie komplexe Fragen radikal vereinfacht und emotionalisiert. Doch selbst wenn politische Maßnahmen greifen, bleibt fraglich, ob sich eine solche Dynamik vollständig auflösen lässt. Opposition hat einen strukturellen Vorteil: Sie kann laut fordern, ohne liefern zu müssen. Eine zweite Strategie wäre das Ignorieren. Die Partei würde politisch isoliert und möglichst selten zum Bezugspunkt der Debatte gemacht. Doch eine Partei, die zweistellige oder gar vierzigprozentige Zustimmungswerte erreicht, lässt sich kaum dauerhaft ignorieren.

„Brandmauer“: Strategie mit paradoxen Effekten

Die dritte Option ist die Einbindung. Die Hoffnung lautet, dass politische Verantwortung radikale Parteien mäßigt. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass dieser Effekt keineswegs garantiert ist. Die vierte Strategie ist der Ausschluss, in Deutschland meist als „Brandmauer“ bezeichnet. Die etablierten Parteien schließen Koalitionen mit der AfD kategorisch aus. Doch auch diese Strategie hat paradoxe Effekte. Sie zwingt die übrigen Parteien in komplizierte Verhinderungskoalitionen – und verschafft der AfD zugleich eine komfortable Rolle: radikale Opposition ohne jede Regierungsverantwortung.

Schließlich bleibt als fünfte Option ein Parteiverbot. Die Debatte darüber ist in den vergangenen Jahren lauter geworden. Doch auch hier sind die Risiken erheblich. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann sich über Jahre hinziehen. In dieser Zeit könnte sich die AfD als Opfer politischer Verfolgung inszenieren. Sollte das Gericht ein Verbot ablehnen, würde die Partei daraus einen erheblichen Legitimitätsgewinn ziehen.

Und selbst im Fall eines Verbots verschwinden weder politische Einstellungen noch die Wähler, die diese Partei unterstützen. Hinzu kommt eine normative Frage von erheblicher Tragweite: Kann eine Partei verboten werden, die bundesweit etwa 20 Prozent Zustimmung erreicht und in einzelnen Regionen sogar deutlich mehr? Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung politisch nicht mehr repräsentiert ist.

Deutschland steht mit diesem Dilemma nicht allein. In vielen europäischen Ländern gewinnen populistische Parteien an Einfluss. In Frankreich verfügen Kräfte an den politischen Rändern inzwischen über einen erheblichen Teil der Parlamentssitze, was regelmäßig zu blockierten Mehrheiten führt. In Italien, Österreich oder den Niederlanden waren populistische Parteien bereits Teil von Regierungen. Die Bundesrepublik erlebt also keine Ausnahme, sondern eine Variante eines europaweiten politischen Wandels.

Eine mögliche – bislang wenig diskutierte – Alternative bestünde darin, die politische Praxis selbst zu verändern. In Deutschland hat sich über Jahrzehnte eine Art politische Monogamie etabliert: stabile Koalitionen, die für eine gesamte Legislaturperiode geschlossen werden. In vielen skandinavischen Ländern funktioniert parlamentarische Politik anders. Dort sind Minderheitsregierungen und wechselnde Mehrheiten üblich. Politische Entscheidungen werden je nach Thema mit unterschiedlichen Partnern getroffen. Ein solches Modell könnte auch radikale Parteien vor eine Wahl stellen: Entweder sie bleiben in fundamentalistischer Opposition – oder sie beteiligen sich an einzelnen Sachentscheidungen und übernehmen punktuell Verantwortung. Ob ein solches System in Deutschland funktionieren würde, ist allerdings offen. Politische Kultur und institutionelle Traditionen unterscheiden sich erheblich.

Politik muss stärker erklären und widersprechen

Unabhängig von der konkreten Strategie lassen sich einige Grundlinien festhalten. Nicht alle Mitglieder oder Wähler der AfD sind Rechtsextreme. Gleichzeitig duldet und fördert die Partei Strömungen, die in diese Richtung weisen. Wer sie unterstützt, muss sich zunehmend bewusst sein, welche politischen Positionen damit verbunden sind. Zugleich verlangt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein hohes Maß an Toleranz – zieht aber klare Grenzen dort, wo grundlegende Prinzipien wie Menschenwürde und Rechtsstaat infrage gestellt werden. Die Instrumente der „wehrhaften Demokratie“, etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder im äußersten Fall ein Parteiverbotsverfahren, bleiben deshalb legitime Optionen. Entscheidend ist jedoch auch die inhaltliche Auseinandersetzung.

Viele Argumente der AfD wirken überzeugend, solange ihre politischen Konsequenzen nicht durchdacht werden. Demokratische Politik muss deshalb stärker erklären, widersprechen und argumentieren, statt lediglich moralisch zu verurteilen. Gleichzeitig sollte die politische Debatte nicht jede migrationskritische oder konservative Position reflexhaft delegitimieren. Eine pluralistische Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Weltbilder nebeneinander bestehen können.

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Die eigentliche Herausforderung besteht darin, demokratische Prinzipien entschlossen zu verteidigen, ohne in moralische Selbstgewissheit oder politische Hysterie zu verfallen. Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine reflexhaften Abwehrgesten. Sie braucht Klarheit über ihre Werte, argumentative Stärke – und das Vertrauen in ihre eigene Überzeugungskraft. Der Umgang mit der AfD ist deshalb mehr als eine taktische Frage des Parteiensystems. Er ist ein Test dafür, wie belastbar die demokratische Ordnung in Zeiten wachsender Polarisierung tatsächlich ist.

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