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Moderner Kommunismus? Die Linke veröffentlicht einen 24-Punkte-Plan

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16.03.2026

Berlin wählt im September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus. Die Mehrheiten sind offen, auch ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken ist laut jüngsten Umfragen möglich. In diesem Fall könnte die Linke nicht nur Teil der Regierung werden – sie könnte erstmals selbst das Rote Rathaus übernehmen. Ihr neuer Programmentwurf mit dem Titel „Berlin bezahlbar machen“ zeigt, wie sich die Partei die Zukunft der Hauptstadt wünscht: mit deutlich mehr staatlichen Eingriffen.

Der Appell der Partei zieht sich durch das Programm wie ein roter Faden: mehr Regulierung, mehr kommunaler Wohnungsbau, mehr soziale Programme und ein stärkerer Staat in vielen Bereichen des städtischen Lebens. Entsprechend reichen die insgesamt 24 Punkte von „Mieten, Wohnen Bauen“ über „Wirtschaft“ und „Arbeit“ bis etwa hin zu „Senior*innenpolitik“, „Feministischer Politik“ und enden bei „Antifaschismus“. Die zentrale Frage ist allerdings weniger, was der Senat nach dem Willen der Linken tun soll – sondern ob Berlin sich diese Politik tatsächlich leisten kann.

„Die Mieten-Mafia zockt uns ab“

Die Tonlage des Programms ist gewohnt populistisch. „Die Mieten-Mafia zockt uns ab!“, heißt es an einer Stelle im Programmentwurf. Der Gegner ist klar benannt: große Immobilienkonzerne, private Vermieter, ein Wohnungsmarkt, der aus Sicht der Partei systematisch gegen Mieter arbeitet.

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Die politische Konsequenz daraus ist ebenso klar. Der Staat soll eingreifen, und das massiv. Neue Mietregeln, neue Behörden, neue Bauprogramme und........

© Berliner Zeitung