Im Streit um den umstrittenen Zionismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen, der unter anderem wegen scharfer Vorwürfe gegen Israel sowie des Umgangs mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober parteiintern und -extern kritisiert wird, wird die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung, was genau sie an dem Beschluss für „falsch“ halte, sagt sie: „Er ist einseitig, lässt das Hamas-Massaker vom 7. Oktober aus, das insgesamt aber vor allem für viele jüdische Menschen weltweit eine Zäsur darstellt.“

Zugleich bemängelt Eralp, dass der Beschluss ausblende, was viele Jüdinnen und Juden mit dem Begriff des Zionismus verbinden: „Ein Leben in Sicherheit.“

Selbstbestimmung für Israelis und Palästinenser

Auf die Frage, ob es der Linken derzeit eher an inhaltlicher Klarheit oder an politischer Führung fehle, weist Eralp einen grundlegenden Konflikt zurück. Sie sei sich „mit der Parteiführung auf Landes- und Bundesebene einig“. Dabei betont sie eine doppelte politische Perspektive: „Für mich ist das Recht jüdischer Menschen auf Selbstbestimmung nicht verhandelbar.“

Linkspartei im Streit: Berliner Linken-Spitzenkandidatin distanziert sich von Zionismus-Beschluss

Nach Beschluss auf Linken-Parteitag: Verfassungsschutz prüft Aussagen

Zugleich gelte: „Ebenfalls nicht verhandelbar ist das Recht von Palästinenserinnen und Palästinensern auf Selbstbestimmung, ein Leben in Sicherheit, Frieden und ohne Besatzung.“ In diesem Zusammenhang spricht sie sich auch dafür aus, Palästina als Staat anzuerkennen.

Konkrete Konsequenzen: Fokus auf Dialog

Auf konkrete politische Konsequenzen – auch jenseits symbolischer Positionen – angesprochen, verweist Eralp auf Ansätze in Berlin. „Mein Beitrag auf Landesebene ist beispielsweise das Anstreben einer Städtepartnerschaft Berlins mit Ramallah, um den Dialog zwischen den Menschen in Berlin und Ramallah zu unterstützen“, sagt sie der Berliner Zeitung.

Um unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen, sei sie zudem im Austausch mit verschiedenen Communitys. In diesen Fragen sei sie sich „mit der Parteiführung auf Landes- und Bundesebene einig“, man engagiere sich „jeder auf seiner Ebene dafür“.

„Ist er deswegen ein Rassist?“ Lanz konfrontiert Linken-Chefin mit Kritik an Gysi

Verfassungsschutz schaltet sich ein

Der Beschluss des niedersächsischen Landesverbands richtet sich gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und kritisiert die Politik der israelischen Regierung scharf. Darin ist unter anderem von „Genozid“ im Gazastreifen sowie von „Apartheid“ in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten die Rede. Zudem wird Israel als „koloniales Projekt“ eingeordnet.

Kritiker bemängeln insbesondere, dass der Hamas-Angriff 2023 darin nicht erwähnt wird. Dazu hat sich auch der Verfassungsschutz geäußert. Auf der Plattform X teilte die Behörde mit, „etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein könnten“, würden kontinuierlich geprüft.

© Berliner Zeitung