Ostdeutsche CDU revoltiert gegen den Kanzler: „Dann hat er uns verloren“
Wie wurde er vor einigen Jahren nach als großer Hoffnungsträger in Rostock, Erfurt oder Suhl verehrt. Wo immer Friedrich Merz auftauchte und seine pointierten und scharfen Oppositionsreden hielt, wurde er von der CDU und ihren Anhängern in Ostdeutschland gefeiert.
Er schien sie, die von der deutschen Politik Vergessenen und Vernachlässigten, endlich verstanden zu haben. So sprach er von einem „Gefühl des Zu-kurz-gekommen-Seins“ und davon, dass manche sich wie „Deutsche zweiter Klasse“ fühlten. Er erreichte die ostdeutsche Gefühlswelt. Er schien zu spüren, dass nach der Wende Millionen Menschen in den neuen Bundesländern die mangelnde Wertschätzung der Westdeutschen nicht vergessen hatten.
AfD liegt weit vor der CDU
Nach einer Umfrage bei den Ost-Landesverbänden der Berliner Zeitung ist die Lage der CDU derzeit mehr als angespannt. Drei Landtagswahlen stehen 2026 vor der Tür: in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. In Magdeburg regierte seit 2011 eine CDU-Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haselhoff und ab Ende Januar unter Sven Schulze, den kaum einer kennt. Schulze wirkt bisher dröge und wenig mitreißend. Aber noch nie ist ein möglicher Wahlerfolg so gefährdet wie heute. Die AfD liegt weit vor der CDU, alle anderen Parteien weit abgeschlagen, sodass es sehr schwierig wird, an den „Blauen“ vorbei eine Regierung zu bilden.
In Schwerin liegt die AfD ebenso weit vorn, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Abstand dahinter, und die CDU kommt derzeit auf kümmerliche 13 Prozent. Einst wurde das stolze Bundesland an der Ostsee von der CDU regiert, aber das liegt mit 28 Jahren schon so weit zurück, dass sich vor Ort kein Unionspolitiker gern daran erinnern will.
Und wenn man Berlin zu den ostdeutschen Ländern wenigstens teilweise dazurechnen will, bangt auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der Union um seine Wiederwahl. Grund genug also, dass die seit Mai 2025, von der CDU geführte Bundesregierung, den Osten besonders personalpolitisch berücksichtigen und aufwerten müsste, um mehr Gewicht und Argumente vor Ort zu bekommen.
Denn vorbei sind die Zeiten, als Friedrich Merz noch als brillanter Redner abseits politischer Verantwortung die Politik von Angela Merkel attackierte und ihm große Zustimmung in den neuen Ländern zuflog. Nun heißt es in der Ost-Union, ist dem markanten Sauerländer das Gespür für den Osten abhandengekommen.
Die SPD wird sorgfältig gepflegt
Gerade seit vergangenem Sonntag, nach der unglücklich verlorenen Wahl im Südwesten der Republik, befürchten viele in der Ost-CDU, dass sich Merz nochmals von ihnen wegdreht. Jetzt direkt hin zur SPD, die er nach Ansicht vieler Ostler ohnehin schon viel zu sehr hofiert. Mit seiner behutsamen Pflege der degradierten SPD würde sich, so ist derzeit zu hören, der Kanzler noch weniger dem Osten der Republik zuwenden.
Was nur die wenigsten wissen: Friedrich Merz hätte als 70-Jähriger ja „durchregieren“ können, die längst notwendigen Reformen durchführen müssen, mit klarer Hand und kühlem Kopf und das eine Legislaturperiode lang. Harte Kante. Das fordern sehr viele in der Ost-CDU. Er aber hat die SPD gepflegt, manche sagen sogar „verhätschelt“. Und nun ist zu hören, dass der Kanzler mit 74 Jahren nochmals antreten will, und gerade daher die SPD so sorgfältig umgarnt. Er will tatsächlich noch mal Kanzler werden!
Dazu braucht er die SPD, sagen viele. Nur diese ist gerade in Stuttgart so sehr zerrupft worden, dass sie sich erst mal neu erfinden muss. Vieles spricht dafür, dass sie eher „linkere“ Themen vorantreiben wird, um überhaupt noch einen erkennbaren Markenkern zu haben. Die Befürchtung ist jetzt, dass der Kanzler noch mehr als ohnehin schon auf die Genossen zugehen wird und Zugeständnisse macht. Der Osten Deutschlands, so ist die Befürchtung, kommt dann nicht mehr vor. „Aber dann hat er uns ganz verloren“, sagt ein Landtagsabgeordneter der Union in Schwerin.
Denn vielen ostdeutschen CDUlern ist vieles noch in unguter Erinnerung. Nicht nur, dass der nur mit Mühe gewählte neue Bundeskanzler keine größeren Interviews und keine Präsenz im Wahlkampf und auch danach in Ostdeutschland zuließ, auch die dringlichen Themen im Osten wurden ausgespart. Im Nachhinein war es eben, so deutlich muss man es sagen, ein klarer West-Wahlkampf.
„Schluss mit der Bescheidenheit“
Es scheint fast so, als habe man politisch in der Union bereits jetzt den Osten aufgegeben. Dabei regieren in Magdeburg, Erfurt und Dresden drei Ost-CDU-Chefs alle in schwierigen Dreier-Koalitionen.
Die drei Ministerpräsidenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mehrmals dringende Punkte angesprochen, die auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Manuela Schwesig aus Schwerin (SPD) hervorheben: Sie appellierten unlängst eindringlich mit der Einstellung „Schluss mit der Bescheidenheit“ an den Bund und fordern sichtbar mehr Ostkompetenz.
Dieser dringende Wunsch ist personalpolitisch und themenbezogen gemeint. Zu wenige CDUler, die in den neuen Bundesländern ministrabel sind, seien in jüngerer Zeit, so die Deutung, an Spitzenpositionen in der Bundesregierung befördert worden.
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Der neue Kanzler hat darauf reagiert und mit Katherina Reiche aus Luckenwalde das leicht zusammengeschrumpfte Wirtschaftsministerium als Chefin besetzt. Nur hört man sich in den ostdeutschen Landesverbänden um, dann fällt ausgerechnet diese Personalie auf wenig Wohlgefallen. „Sie ist nicht mehr eine von uns“, heißt es da, die Erzkonservative habe zunächst beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dann als Vorsitzende der Geschäftsführung der Eon-Tochter Westenergie GmbH doch gerade westdeutsche Karriere gemacht.
Die Frage also, die sich viele stellen: Kennt sie die Belange des Ostens noch? Oder ist ihr doch mehr an öffentlicher Reputation gelegen? Gerade hat sie eine bekannte Agentur für viel Geld engagiert, um ihr Image und das ihres Ministeriums aufzuwerten.
Zudem hat Friedrich Merz seinen ambitionierten und loyalen Büroleiter Jacob Schrot Ende Januar vor die Tür gesetzt; der junge Mann aus Brandenburg an der Havel galt lange als ein sehr enger Vertrauter des Sauerländers. Medial am auffälligsten ist derzeit Philip Amthor aus Torgelow, mit seiner schillernden Vergangenheit nicht unumstritten, jedoch ein loyaler und redegewandter Strippenzieher für den Kanzler.
Die neue Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser aus Gera kommt von der SPD; sehr gerne hätte die CDU hier einen der ihren inthronisiert gesehen. Es ist aus den Ost-Landesverbänden jedoch auch zu hören: „Warum brauchen wir überhaupt noch einen Beauftragten für den Osten? Der Westen benötigt doch auch keinen staatlichen Begutachter.“ Was politisch gut gemeint war und ist, muss vor Ort nicht unbedingt gut ankommen.
Der Osten will nicht mehr die Werkbank des Westens sein
Die Ministerpräsidenten bemängeln aber nicht nur die personalpolitische Knappheit aus ihrer Partei in Berlin. Vielmehr haben sie zu Recht auf inhaltliche Themen aufmerksam gemacht, die bundespolitisch seit Jahren vernachlässigt werden. So sind die neuen Bundesländer mit innovativen Unternehmen unterwegs, ohne dass diese erfreuliche Entwicklung hinreichende Beachtung und Unterstützung erfährt. In den Bereichen erneuerbare Energien wie insbesondere Wasserstoff ist viel Know-how eingeflossen, ohne dass der Bund hier kräftig investiert.
Und so verwundert es nicht, dass bei einer der letzten Ministerkonferenzen Ost gemeinsam eine Investitionsoffensive Ost gefordert wurde. Die im Bund geplanten 500 zusätzlichen Milliarden sollen schnell und unkompliziert ausgezahlt werden. Energiepreise müssen runter, Genehmigungsverfahren, Innovations- und Infrastrukturprojekte endlich beschleunigt werden. Auch die Gewerbesteuerzerlegung finden die Ministerpräsidenten ungerecht. Bisher, so ist zum Beispiel aktuell in Potsdam aus der Landesregierung zu hören, ist wenig passiert.
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Die Botschaft ist klar: Der Osten will nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens sein. Denn viele Niederlassungen im Osten machen satte Gewinne, die dann dem Mutterkonzern im Westen zugutekommen. Stattdessen sollen, so die Forderung, die Gewinne auch in die östlichen Kommunen fließen. Doch die Hausmacht der Union lag schon immer im Westen, ganz besonders in Nordrhein-Westfalen.
Kaum vorstellbar also, dass Friedrich Merz hier den ostdeutschen Forderungen entgegenkommt. Und so ist verständlich, was ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen im Hintergrund sagt: „Der Osten wird politisch vergessen.“
Selbstwertgefühl der Union – einst groß, jetzt klein
Bei allen Forderungen darf ein wichtiger Aspekt gerade heute nicht verdrängt werden: Das Selbstwertgefühl der Union im Osten hat sich seit der Wende stark gewandelt. Waren doch Kurt Biedenkopf in Sachsen als „König Kurt“ und auch Bernhard Vogel in Thüringen nicht nur erfolgreiche Ministerpräsidenten, sondern eben auch „Landesväter“. Sie, die aus NRW und Rheinland-Pfalz Gekommenen, verstanden Lebens- und Ohnmachtsgefühl vieler Ostler und brachten Wirtschaft, Mut und Aufschwung.
Die CDU war in Sachsen und Thüringen die alles dominierende Volkspartei, und es war in den 90er- aber auch in den Nullerjahren nirgends daran zu denken, dass sich dieses politische und gesellschaftliche Selbstbewusstsein mal ändern sollte.
Heute indes erlebt man regelrechte politische Überlebensängste, und aus lauter Sorgen sogar die von der Zentrale in Berlin verbotene Annäherung an die AfD. An die sogenannte Brandmauer glauben hier wenige CDUler, stimmen sie doch – rein pragmatisch – häufig in den Kommunal- und Regionalebenen mit den „Blauen“ zusammen. Dennoch ist dieser Zustand wenig befriedigend, genauso wie der in vielen Dörfern und kleinen Städten, wo sich die Volksparteien zugunsten der AfD fast vollständig zurückgezogen haben.
Und so steckt die Ost-CDU derzeit in einem unheilsamen Kreislauf: Sie kann ihr Profil nicht schärfen, weil sie ganz oben, in der Bundesregierung, wenig Beachtung findet. Daher hat sie vor Ort kaum überzeugende Argumente für einen Wiederaufstieg ihrer einst stolzen Partei. Wahrscheinlich ist daher das Rezept des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer klug und richtig, ganz auf regionale Themen zu setzen und dann aber auch kontinuierlich nahe bei den Menschen zu sein. Somit kann man sich von der Bundesregierung emanzipieren. Aber man bleibt eben finanziell von Berlin abhängig.
Es bleibt abzuwarten und spannend, ob in der aufgezeigten Gemengelage die Ost-CDU wieder zur alten Stärke zurückfinden kann. Und ob sie erfolgreich daran arbeitet, durch regionale Überzeugung neue Kraft durch eine klare Identität zu gewinnen. Derzeit scheint es jedenfalls, dass der Kanzler den Osten der Republik verloren hat.
