Österreich und mehrere andere EU-Staaten fordern ein Jahr lang Bürokratieabbau statt neuer Gesetze, initiiert von Sepp Schellhorn und Claudia Bauer.

Paul Schmidt betont, dass nationale Überregulierung und "Gold-Plating" Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen können.

Die EU muss effizienter und sparsamer werden, doch steigende nationale Beiträge zum EU-Budget sind wahrscheinlich unausweichlich.

Initiative zum Bürokratieabbau stammt von Österreich, vorgestellt in Brüssel am Dienstag.

"Gold-Plating": Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln als EU-Standard einführen.

Nationaler Beitrag zum EU-Budget wird voraussichtlich steigen.

Österreich und mehrere andere EU-Staaten fordern ein Jahr lang Bürokratieabbau statt neuer Gesetze, initiiert von Sepp Schellhorn und Claudia Bauer.

Paul Schmidt betont, dass nationale Überregulierung und "Gold-Plating" Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen können.

Die EU muss effizienter und sparsamer werden, doch steigende nationale Beiträge zum EU-Budget sind wahrscheinlich unausweichlich.

Initiative zum Bürokratieabbau stammt von Österreich, vorgestellt in Brüssel am Dienstag.

"Gold-Plating": Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln als EU-Standard einführen.

Nationaler Beitrag zum EU-Budget wird voraussichtlich steigen.

Ein Jahr lang soll der Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union Vorrang gegenüber neuen EU-Gesetzen haben. Diese Forderung haben Österreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien und die Slowakei am Dienstag der EU-Kommission auf den Schreibtisch gelegt. Ausgegangen ist die Initiative vom österreichischen Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS), der sie gemeinsam mit Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) in Brüssel vorgestellt hat – und beim zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovski auf offene Ohren gestoßen ist.

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Denn auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vorige Woche die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch national verstärkt gegen unnötige Bürokratie vorzugehen. Ähnliches war nun von Schellhorn zu hören: „Es bringt wenig, wenn auf europäischer Ebene eine Vorschrift........

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