Am Mittwoch war eine echte Bonanza für Freunde der Sachpolitik. Nicht nur, weil der Nationalrat mit schwarz-rot-pinker Mehrheit wie erwartet das Bundesbudget für 2025 und 2026 beschlossen hat – damit haben wir uns hier ja schon das eine oder andere Mal auseinandergesetzt.

Nein, am Mittwoch hat die selbige Regierungskoalition auch noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen „auf den Weg gebracht“. (Eine Formulierung übrigens, mit der sich Regierende seit Menschengedenken darüber hinweg schummeln, dass manche dieser Reformen bloße Ankündigungen sind; andere Begutachtungsentwürfe, die erst am Beginn des Gesetzwerdungsprozesses stehen; und wieder andere echte Regierungsvorlagen, die sehr wahrscheinlich schon bald beschlossen werden.)

Es gab im Minister:innenrat und dessen Umgebung jedenfalls eine Vielzahl von Ankündigungen. Jede einzelne davon verdiente an sich intensive Diskussion – aber weil angesichts des langen Wochenendes und der bevorstehenden Ferien die Gefahr recht manifest ist, dass im Sturm der politischen Aktivität das eine oder andere unter den Tisch fällt, hier eine Liste der Sachen, die jetzt „am Weg sind“. Etliche davon werden uns nämlich direkt oder indirekt in den kommenden Jahren........

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