Vergangene Woche haben wir uns an dieser Stelle über die neue Teilpension und die Einschränkungen bei der Altersteilzeit unterhalten. Das ist aber nur ein Teil der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“ – um Superlative ist die aktuelle Regierung ebensowenig verlegen wie ihre Vorgänger:innen.

Der andere Teil, enthalten in demselben Gesetzespaket, das der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause und Ende vergangener Woche auch der Bundesrat noch abgesegnet hat, ist der sogenannte „Nachhaltigkeitsmechanismus“. In das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das einen Großteil unserer Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge sowie -leistungsansprüche regelt, wird demnächst folgende Passage aufgenommen:

79b. (1) Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat für die Kalenderjahre 2026 bis 2030 die jährliche Abweichung der Aufwendungen der Untergliederung (UG) 22 vom Zielpfad (Abs. 2) bis spätestens 31. August des jeweiligen Folgejahres festzustellen. Die Feststellung erfolgt durch Abzug des Wertes des Zielpfades für das jeweilige Jahr von den Aufwendungen der UG 22 gemäß Bundesrechnungsabschluss für das jeweilige Jahr, wobei ein Rechenergebnis kleiner Null eine Einhaltung des Zielpfades im jeweiligen Jahr bedeutet. Eine Überschreitung des Zielpfades im jeweiligen Jahr um mehr als 0,5% ist durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesondert auszuweisen. Neben der Feststellung der Abweichung für das jeweilige Jahr hat auch eine Feststellung der gesamthaften Abweichung zu erfolgen. Dazu ist aus den Abweichungen der einzelnen Jahre von 2026 bis zum jeweiligen Jahr eine Summe zu bilden. Die durch diesen Pfad erreichbaren Einsparungen im Jahr 2030 entsprechen budgetwirksam dem Effekt einer Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr. Über die Ergebnisse der Feststellung ist dem Nationalrat jährlich ein Bericht zur nachhaltigen Absicherung des........

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