Neben den vielen Highlights der Nationalratssitzung – Teilpension, „Dick-Pic“-Paragraph, Messenger-Überwachung, Dutzende Informationsfreiheitsanpassungen, usw. – versucht auch die stimmenstärkste Partei des Landes, die FPÖ, ihr Leibthema unterzubringen: Unter den Titeln „De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ sowie „strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich“, beides Anträge mit bescheidenen Erfolgsaussichten, lassen die Freiheitlichen die Asylsituation in Österreich diskutieren.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Das kann man schon nachvollziehen; immerhin herrscht in Österreich seit ein paar Tagen Notstand. Übereinstimmenden Beschlüssen der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrats zufolge –

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