Prüfen, erwägen, vorschlagen, diskutieren, abstimmen, anregen. Es gibt viele Verben, die die Aktivitäten der Regierung beschreiben, beim Versuch, die Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Das Verb „beschließen“ gehört nicht dazu.

Der Kanzler spürt, dass es nicht gut läuft, und macht Druck auf die Wirtschaftsministerin und den Finanzminister – aber er konnte auch bei seinem jüngsten Auftritt keine konkrete Hilfe ankündigen.

Während einige Länder Europas Hilfen für ihre Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, ist die Bundesregierung immer noch in der Debattierphase. Umgesetzt wurde bislang nur der tägliche Zeitpunkt für Preisveränderungen an den Tankstellen. Das war aus Verbrauchersicht ein Schuss in den Ofen, um es freundlich auszudrücken. Auch die neuen Befugnisse der Kartellbehörde blieben bislang wirkungslos.

Regierung soll statt debattieren endlich für Entlastungen sorgen

Es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Debattieren um Entlastungen beendet. Regieren ist nämlich keine tägliche Präsentation von widersprüchlichen Ideen. Regieren ist Handeln, die Lage zu verbessern. Genau das erwarten die Menschen, die Energie für ihr Geschäft brauchen oder mobil sein müssen.

Die Leidtragenden der Energiepreise empfinden es auch als ungerecht, dass der Staat allein über die Umsatzsteuer zusätzliche Gewinne macht. Das ist doppeltes Abkassieren in schweren Zeiten. Beim Kanzler klang an, dass man nicht alle Folgen des Krieges lindern kann. Wenn er es so sieht, muss er es mutig aussprechen und dafür geradestehen. Alles besser als eine endlose Debatte, die Hoffnungen nährt, aber am Ende Millionen Menschen nur enttäuscht.

© Westfaelische Rundschau