Strafantrag in Causa Casinos zugestellt
In der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich. Ermittelt wurde nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019. Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden - obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ u.a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Die WKStA selbst war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Unklarheit herrscht daher auch noch darüber, gegen wen sich der Strafantrag konkret richtet und welche Vorwürfe angeklagt werden. Ermittelt worden war unter anderem auch gegen den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Da es sich um einen Strafantrag handelt, dürfte ein möglicher Prozess aber vor einem Einzelrichter verhandelt werden.
Für die Novomatic ist es in einer ersten Reaktion „nicht nachvollziehbar, auf Basis welcher neuen Erkenntnisse nun ein Strafantrag eingebracht wurde“. Weder hätten zusätzliche Einvernahmen stattgefunden, noch gebe es neue Beweismittel, die diese Entscheidung erklären würden, hieß es in der Aussendung.
Novomatic-Sprecherin Alexandra Lindlbauer hält fest: „Novomatic hat sämtliche Vorwürfe von Beginn an entschieden als unwahr zurückgewiesen. Von den ursprünglich zahlreichen Anschuldigungen haben sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens bereits alle, bis auf diesen letzten Vorwurf, als unbegründet erwiesen und führten zu rechtskräftigen Einstellungen. Wir sind daher überzeugt, dass sich auch dieser letzte verbleibende Vorwurf ebenso als haltlos erweisen wird und begrüßen daher die Klärung durch ein unabhängiges Gericht.“
