Zumindest die Schlagzeilen beherrscht der Kanzler seit Tagen. Mit seiner Ansage einer Volksbefragung zum Wehrdienst ist es Christian Stocker holprig, aber doch gelungen, halbwegs nachhaltig ein Thema zu setzen. Der Überrumpelungsaktion mit dem Plebiszit in Sachen Heer werden sich nolens volens weder SPÖ noch Neos widersetzen können. Auch die FPÖ käme mit einem Njet zur Abstimmung an sich, aber auch mit einem Nein zur Wehrzeitverlängerung selbst in Erklärungsnot.

„Wir wollen mit der Volksbefragung endlich aus der Defensive kommen“, gibt ein ÖVP-Stratege offen zu. Was keiner der Schwarz-Türkisen öffentlich eingestehen würde: Stocker & Co. setzen zudem darauf, mit einem Ja zu ihren Plänen bei einer Art Zwischenwahl der FPÖ den bislang uneinnehmbaren Sieger-Nimbus streitig zu machen.

Zudem spekulieren die ÖVP-Strategen auf einen Kollateralnutzen: Während das Land über eine Heeresreform diskutiert, sollen im Hintergrund ohne großes Scheinwerferlicht die versprochenen Reformpläne in Sachen Gesundheit, Bildung & Co. endlich ernsthaft angegangen werden. Denn die älteren Semester im Regierungsviertel haben das Scheitern bei gleich zwei Anläufen noch traumatisch in Erinnerung – zumal damals die Voraussetzungen für einen großen Wurf weitaus besser schienen als angesichts einer fragilen Dreierkoalition.

Als Wolfgang Schüssel – nach der Revolte von Knittelfeld in der FPÖ – 2002 Neuwahlen ausrief und einmalige 42 Prozent einfuhr, witterten in der ÖVP die Freunde eines längst überfälligen Staatsumbaus zur Rodung des Kompetenzdschungels eine historische Chance. Allen voran der eben zum Nationalratspräsidenten gekürte Andreas Khol und der neue Bundesratspräsident Herwig Hösele. Der Tiroler Uni-Professor Andreas Khol fühlte sich als Verfassungsrechtler besonders prädestiniert. Der bis heute umtriebige Herwig Hösele hat seine Wurzeln in der steirischen ÖVP, die damals noch als Oase der schwarzen Intellektualität galt.

ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ließ die beiden Hauptpromotoren gewähren, signalisierte intern von Anfang an aber Skepsis. Eine Bereinigung der........

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