Wiener Finanzstadträtin: „Das System ist nicht sehr lernfähig“
trend: Ganz Deutschland hat seit 1971 eine einheitliche Taxifarbe. Als Sie das kürzlich für Wien angeregt haben, wurden Sie durch die sozialen Medien geprügelt. Frustriert Sie das?
Barbara Novak: Nein, weil es mir inhaltlich um Qualität geht. Die Farbe war am Ende eher ein Symbolthema, und die genannte Farbe Violett hat alle Rapidler aufgeregt, weil Violett ja die Farbe von Austria Wien ist … Ich agiere hier als für den Tourismus zuständige Stadträtin. Wien ist eine internationale Tourismus- und Kongressstadt. Gleichzeitig hören wir immer wieder Kritik an der Qualität des Taxigewerbes.
Was soll sich konkret ändern?
Digitalisierung, fiskalische Transparenz, klare Zuordnung von Fahrerinnen und Fahrern, bessere Kontrollmöglichkeiten und höhere Servicequalität. Auch Fragen der Barrierefreiheit spielen eine Rolle. Die Farbe eines Taxis allein löst natürlich keine Probleme. Qualität kennt keine Farbe.
Warum nicht gleich österreichweit vereinheitlichen?
Ja, warum nicht? Teilweise ist das bundesweit geregelt. Das Gelegenheitsverkehrsgesetz ist ein Bundesgesetz.
Bei der Reformpartnerschaft, die den Föderalismus neu gestalten will, sollte es bis Juni politische Grundsatzeinigungen geben. Das verschiebt sich nach hinten, oder?
Was war der Ausgangspunkt? Ein Beschluss der Landeshauptleute. Sie haben gesagt: Wir brauchen zu den großen Bereichen unseres Landes – Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Verwaltung – einen Diskurs, um einerseits die Leistungen aufrechtzuerhalten und andererseits die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Es sind übrigens viele Tausende Vorschläge der Bundesländer und der Stadt Wien eingebracht worden – in jene Verwaltungsreformgruppe, die Kollege Schellhorn leitet. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
Offenbar kommt es später als geplant.
Das Ziel war, bis Ende 2026 Ergebnisse zu präsentieren. Dass es zwischendurch Dynamiken und Verzögerungen gibt, ist nicht ungewöhnlich. Ich glaube, man soll sich die Zeit nehmen.
Im Gesundheitsbereich steigen die Kosten besonders stark.
Ja, weil medizinische Leistungen immer teurer werden. Das hat viel damit zu tun, dass Präzisionsmedizin ihren Preis hat. Sie ist aber auch sehr effektiv, rettet Menschenleben oder verhindert Leid. Deshalb kommt sie zum Einsatz. Das beginnt bei individualisierten Chemotherapien. Wir sehen hier enorme Kostensteigerungen. Darüber muss man am Ende reden: Wollen wir uns das leisten? Müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen? Ziel ist, Menschen regional und nahe zu versorgen und damit die Spitäler zu entlasten. Langfristig ist das kostengünstiger. Aber es braucht am Anfang Investitionen.
Es wird also teurer, bevor es billiger wird?
Es stand nie im Vordergrund, dass diese Reform es sofort billiger macht. Der Auftrag der Landeshauptleute war nicht: Das soll ein Sparbeitrag sein. Das Bekenntnis ist: Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Verwaltung sind uns wichtig, wir wollen diese Leistungen auch künftig auf hohem Niveau erbringen.
Die Kosten der Migration sind insbesondere in Wien sehr hoch.
Wien hat immer wieder Migrationsbewegungen gut integriert, etwa Menschen aus dem........
