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Iran-Krieg, Kanzler und Sicherheitsrat: Ab jetzt Politik aus einem Guss?

18. März 2026 | Karl-Matthias Klause

Ein neues Gremium in Berlin soll die Außen- und Verteidigungspolitik dem Streit zwischen Parteien und Ressorts entziehen. Jetzt wurde es von Friedrich Merz erstmals getestet

VON KARL-MATTHIAS KLAUSE

Am 1. März 2026, dem Tag unmittelbar nach Beginn des Iran-Krieges, tagte der Nationale Sicherheitsrat in Berlin. Im Anschluss trat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungszentrale vor die Kameras und erklärte:

„Erstens wollen wir zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen. Zweitens wollen wir weiter auf eine vertragliche Regelung hinarbeiten, die Iran ein für alle Mal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden. Drittens wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Hierbei wird Europa ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. Schließlich wollen wir viertens das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.”

Außenpolitik nach Außen

Mit dieser Erklärung hat der Bundeskanzler den Kurs der deutschen Außenpolitik signalisiert. In Richtung Iran, in Richtung Israel, in Richtung EU, in Richtung USA. In einer schnellen Reaktion gleich am 28. Februar war die deutsche Linie durch eine E3 Erklärung mit Frankreich und Großbritannien vorgezeichnet. Dem Sicherheitsrat am 1. März folgte kurz darauf – fortune des Kalenders – die Erklärung mit Präsident Emmanuel Macron am 3. März zur Einrichtung einer Nuklear-Steuerungsgruppe. Sie unterstrich die Strategie einer Abschreckung durch Stärke. Damit war der Boden bereitet für das (seit Wochen angesetzte) Gespräch am 4. März mit Präsident Trump im Weißen Haus, wo........

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