Parlament bremst Sparmassnahmen: Schweiz fehlen Milliarden

Zahnlose Finanz- und Verteidigungspolitik – So werden wir unsere Unabhängigkeit verlieren

Die Schweiz müsste dringend in ihre Verteidigung investieren. Doch es geht kaum vorwärts. Das Parlament hat es verpasst, mit dem Entlastungspaket den finanziellen Spielraum zu vergrössern.

Es ist zum Haareraufen. In Europa herrscht Krieg, schon 2028 könnte sich für Russland ein Fenster öffnen, nach der Ukraine auch andere europäische Länder zu überfallen. Und was macht die Schweiz, so schlecht vorbereitet wie kaum ein anderes Land und keinem Verteidigungsbündnis zugehörig?

Das reichste Land des Kontinents sucht Geld, um möglicherweise ab 2028 zu beginnen, zumindest in Erwägung zu ziehen, zusätzliche Abwehrwaffen zu kaufen, weil sich die bestellten Patriot-Raketen und Kampfjets F-35 verspäten.

Der Mangel an Dringlichkeitsbewusstsein hat sich diese Woche wieder im Parlament gezeigt. Es hat das Entlastungspaket 27 beschlossen, ein Projekt des Bundesrats, das den Verzicht auf 3 Milliarden Franken an Staatsausgaben bezweckte. Das ist sehr viel Geld, angesichts eines Budgets von 92 Milliarden Franken im kommenden Jahr aber keine unlösbare Aufgabe.

Fast zwei Jahre lang dauerten die Arbeiten: ein Expertenbericht mit drei Beilagen, Vernehmlassung, Botschaft, Kommissionssitzungen, Ständerat, Nationalrat, hin und her, Stunden um Stunden. Und was ist das Resultat all dieser Anstrengungen? Das Parlament ist nicht einmal zu einem Verzicht von 2 Milliarden Franken bereit.

Sportförderung? Keine Kürzungen möglich, schon gar nicht unmittelbar nach den erfolgreichsten Winterspielen. Landwirtschaft? Unmöglich, obwohl sich immer weniger Betriebe die Beiträge teilen. Zuschüsse für die Stadtkantone? Unverzichtbar. Wachstum der Bildungsausgaben brechen? Schwierig.

Im Herbst muss das Parlament erneut sparen

Das Parlament ist offensichtlich nicht in der Lage, Mehrheiten für klare Prioritäten auszuhandeln. Zu gut wissen sich die verschiedenen Anspruchsgruppen Gehör zu verschaffen. Das Geldproblem des Bundes verschwindet damit aber keineswegs. Die Schuldenbremse wird das Parlament dazu zwingen, in der Budgetdebatte im Herbst kurzfristig noch einmal 600 Millionen Franken zu streichen. Dannzumal einfach ohne zeitraubende und sorgfältige Abklärungen.

Der Bundesrat ist für die Misere mitverantwortlich. Mitten in der Debatte über das Entlastungspaket hat er mitgeteilt, die Mehrwertsteuer zugunsten der Verteidigung um 0,8 Prozent erhöhen zu wollen. Der Sparwille beim Parlament liess umgehend nach.

Dabei ist offensichtlich, dass etwas passieren muss. Die 13. AHV-Rente ist beschlossen, knapp 5 Milliarden Franken jährlich. Darüber, wo das Geld zu holen wäre, streiten Nationalrat und Ständerat noch immer, alle Vorschläge sind etwa gleich beliebt wie Zahnwurzelbehandlungen. Für die Sicherheit will der Bundesrat 30 Milliarden Franken zusätzlich ausgeben bis 2038. Doch nur wenige Parlamentarier und auch nur wenige Bundesräte glauben, dass die dafür geplante Mehrwertsteuererhöhung vor dem Volk eine Chance hat.

Die Schuldenbremse blockiert, statt zu helfen

Natürlich könnte man auch die Schuldenbremse lockern. Aber das ist in Bern nicht mehrheitsfähig, weil der Mechanismus die Verschuldung des Bundes in den letzten 23 Jahren erfolgreich senkte. Allerdings ist fraglich, ob sie richtig eingestellt ist. Ziel müsste sein, für schwierige Zeiten wie die aktuellen den nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen. Stattdessen schränkt sie die Reaktionsfähigkeit übermässig ein.

Eine weitere Möglichkeit wäre, anstelle der unbeliebten Mehrwertsteuer andere Einnahme­quellen zu erschliessen. Aber weder für eine nationale Vermögenssteuer noch für eine Liegenschafts­gewinn­steuer oder eine Finanztransaktions­steuer scheint derzeit eine Mehrheit in Reichweite.

Gelähmt schlittert die Schweiz so in Richtung Sackgasse. Reich, aber finanziell eingeschränkt. Unfähig, sich geopolitisch zu positionieren, der EU halb zu-, halb abgeneigt, den USA ebenso, von beiden abhängig, aber nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato. Dabei sollte es offensichtlich sein: Die grösstmögliche Unabhängigkeit können wir nur verteidigen, wenn wir uns dazu durchringen, finanzpolitische Prioritäten zu setzen.

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