Parlament bremst Sparmassnahmen: Schweiz fehlen Milliarden

Zahnlose Finanz- und Verteidigungspolitik – So werden wir unsere Unabhängigkeit verlieren

Die Schweiz müsste dringend in ihre Verteidigung investieren. Doch es geht kaum vorwärts. Das Parlament hat es verpasst, mit dem Entlastungspaket den finanziellen Spielraum zu vergrössern.

Es ist zum Haareraufen. In Europa herrscht Krieg, schon 2028 könnte sich für Russland ein Fenster öffnen, nach der Ukraine auch andere europäische Länder zu überfallen. Und was macht die Schweiz, so schlecht vorbereitet wie kaum ein anderes Land und keinem Verteidigungsbündnis zugehörig?

Das reichste Land des Kontinents sucht Geld, um möglicherweise ab 2028 zu beginnen, zumindest in Erwägung zu ziehen, zusätzliche Abwehrwaffen zu kaufen, weil sich die bestellten Patriot-Raketen und Kampfjets F-35 verspäten.

Der Mangel an Dringlichkeitsbewusstsein hat sich diese Woche wieder im Parlament gezeigt. Es hat das Entlastungspaket 27 beschlossen, ein Projekt des Bundesrats, das den Verzicht auf 3 Milliarden Franken an Staatsausgaben bezweckte. Das ist sehr viel Geld, angesichts eines Budgets von 92 Milliarden Franken im kommenden Jahr aber keine unlösbare Aufgabe.

Fast zwei Jahre lang dauerten die Arbeiten: ein Expertenbericht mit drei Beilagen, Vernehmlassung, Botschaft, Kommissionssitzungen, Ständerat, Nationalrat, hin und her, Stunden um Stunden. Und was ist das Resultat all dieser Anstrengungen? Das Parlament ist nicht einmal zu einem Verzicht von 2 Milliarden Franken bereit.

Sportförderung? Keine Kürzungen möglich, schon gar nicht unmittelbar nach den........

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