Explodierende Kosten, Angst um Existenzen: Geplante Pflegereform kommt vor Ort nicht gut an
Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl am Mittwochvormittag, 30. September, mit Vertretern aus der Pflegebranche im Friedrich-Werber-Haus in Radolfzell über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform spricht, ist noch gar nicht klar, was auf die Branche zukommen wird. Parallel verhandeln SPD und CDU in Berlin, eine Einigung ist zu dem Zeitpunkt noch nicht in Sicht. Trotzdem sind im Friedrich-Werber-Haus der Frust und die Sorgen vieler Teilnehmer schon greifbar. Denn die Folgen der Reform werden auch am Bodensee zu spüren zu sein - bei den Bürgern, aber auch in der Branche selbst.
Seitzl spricht von notwendigen Reformen - aber auch Gerechtigkeit
Denn es soll gespart und umstrukturiert werden: Um die Milliardenlöcher der Pflegeversicherung zu stopfen, ohne die Versicherungsbeiträge erhöhen zu müssen, hatte CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann zunächst vorgeschlagen, im Pflegeneuordnungsgesetz unter anderem die Zuschüsse zu den Eigenanteilen für Pflegeheimbewohner zu kürzen, das Pflegegeld einzuschränken, der Erteilung von Pflegegraden strenger zu handhaben, den monatlichen Entlastungsbetrag für Neufälle in Pflegegrad 1 zu streichen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Dagegen macht die SPD mobil: Sie fordert eine Deckelung der Pflegekosten für Heimbewohner sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Lina Seitzl hatte daher Vertreter aus der Pflege am Bodensee nach Radolfzell eingeladen, um sich ein Bild vor Ort zu verschaffen: Wie denkt die Branche über das Reformpaket? Wie schätzen sie die aktuelle Situation ein? Und welche Verbesserungen wünschen sie sich? Seitzl selbst erklärt den Teilnehmern zunächst, dass aufgrund der katastrophalen finanziellen Lage der Pflegeversicherung tiefgreifende........
