Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition ist auf der Zielgeraden: Nachdem der Bundestag am 5. März 2026 zugestimmt hat, muss sie nur noch der Bundesrat durchwinken. Die neue Grundsicherung soll ab dem 1. Juli 2026 unter anderem für schärfere Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger der Leistung sorgen. Der Gesetzentwurf sieht vor: Wer einen Termin im Jobcenter verpasst, muss mit einer Leistungsminderung von 30 Prozent rechnen. Verpassen Berechtigte für das Grundsicherungsgeld – so soll die Leistung künftig heißen – einen dritten Termin, droht eine komplette Streichung der Leistung.

Die strengen Sanktionen stellen den größten Streitpunkt der Reform dar. Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Koalition sogar vor, dass sie in dieser Hinsicht bewusst gelogen haben könnten.

Bürgergeld-Reform: Grünen-Politiker wirft Bundesregierung „dreiste Lüge“ vor

Bei der Bundestagsdebatte am 5. März 2026 wurde die Bürgergeld-Reform kontrovers diskutiert, bevor sie durch die Stimmen der Union und SPD verabschiedet wurde. Sozialpolitiker Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) übte besonders scharfe Kritik. Er nannte den Gesetzentwurf „unsozialen Mist“ und einen „sozialpolitischen Skandal“. Das Gesetz würde von einem „Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung“ zeugen. „Mehr Sanktionen bringen am Ende........

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