Dobrindt und das Bürgergeld: Hirngespinste eines Innenministers
Kürzungen beim Elterngeld, bei Kranken- und Rentenkassen, kein Anstieg beim BAföG; dafür horrende Ausgaben fürs Militär: Die Löcher, die im Haushalt klaffen, wollen geschlossen werden. Und der Innenminister wittert Geld… Natürlich im Sozialsektor. Doch statt den Reichen geht er den Armen an die Gurgel. Denn bei 2,8 Millionen deutschen Millionären ist ja bekanntlich nichts zu holen. Also greift Dobrindt lieber nach den Bürgergeldempfängern, die bekommen eindeutig zu viel. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, erklärte der Minister dem Focus.
„Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch........
