Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, gerät zunehmend in Bedrängnis wegen des Vorwurfs, im EU-Parlament die Brandmauer zu missachten. Dass in Deutschland die Aufregung über die Enthüllungen vom Wochenende nicht abebbt, liegt auch an Friedrich Merz (CDU). „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte der Bundeskanzler, nachdem Recherchen der Deutschen Presseagentur ergaben, dass sich die Fraktion von CDU und CSU deutlich enger mit Rechtsaußen-Parteien absprach, als bislang bekannt war.

Demnach verständigten sich Mitarbeiter der EVP in einer Whatsapp-Gruppe sowie Abgeordnete bei einem persönlichen Treffen mit rechten Fraktionen, um eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen. Merz meinte, er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Und: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Die Glaubwürdigkeit des CSU-Politikers steht auf dem Spiel.

Markus Söder nach Gespräch mit Weber: „Er wird es abstellen“

Einen Seitenhieb gab es auch von Markus Söder selbst: Die Recherchen hätten ihn „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“, sagte Söder laut BR. Er habe lange mit Weber darüber gesprochen. Beide seien sich einig, dass es bei der „Grundsatzlinie“ im Umgang mit der AfD bleibe. Weber wolle nun besser kontrollieren, dass ähnliches nicht mehr stattfinde. „Er hat gesagt, er wird es künftig abstellen“, sagte Söder.

Weber wies die Anschuldigungen gegenüber unserer Redaktion zwar zurück. Er kenne weder die Chatgruppen von Mitarbeitern noch habe er sie genehmigt. In der Vergangenheit hatte er betont, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe. Die AfD spiele für „unsere Inhalte“ keine Rolle, sagt er. Was die Chatabsprachen aber andeuten: Es ging sehr wohl um Inhalte. Das hat eine neue Qualität, weshalb selbst in den eigenen Unionsreihen manche von einem „Tabubruch“ sprechen.

Ist die Brandmauer in der EU zum Brandmäuerchen verkommen?

Weber nimmt für sich in Anspruch, Politik von den Inhalten her zu betreiben. Seit Jahren versucht er, durch Gesetze jene hitzigen Themen abzuräumen, die den Rechtspopulisten in die Hände spielen, insbesondere bei der Migration. Er bezeichnete es einmal als seine politische Hauptaufgabe, „die autoritäre Welle zu stoppen“. Doch die Strategie, bei einzelnen Abstimmungen rechte Mehrheiten zu akzeptieren, um die EVP-Programmatik durchzusetzen, anstatt Zugeständnisse zu machen, stößt an ihre Grenzen. 

Ging seine EVP dieses Mal einen Schritt zu weit? Oder ist auf EU-Ebene die Brandmauer nicht ohnehin längst zum Brandmäuerchen verkommen? Schon ein paar Mal wurde sie eingerissen. Im vergangenen Jahr hatte die EVP zum Beispiel Verschärfungen im Asylrecht mit rechten Mehrheiten erwirkt. Die Sozialdemokraten und Grünen werfen Weber vor, gemeinsame Sache mit den drei Rechtsaußen-Fraktionen zu machen. Trotzdem verpuffte deren Empörung meist schnell in der Brüsseler Blase. Auch jetzt ist der Skandal ein rein deutscher.

Unternehmer Theo Müller: „Die CDU könnte auch mit der AfD regieren“

Das liegt unter anderem an der politischen Realität im Hohen Haus Europas: Seit der Wahl 2024 ist das Machtgefüge gekippt. Die drei Fraktionen rechts der EVP stellen rund ein Viertel der Volksvertreter. Die meisten von ihnen wollen nicht mehr nur als Fundamentalopposition wahrgenommen werden, sondern sich als politische Kraft profilieren.

Einige dieser Parteien sind in EU-Mitgliedstaaten längst etabliert – ob Polens PiS-Partei, die bis vor wenigen Jahren die Regierung stellte, Italiens Fratelli d’Italia unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der Rassemblement National in Frankreich. Darüber hinaus verstehen viele europäische Volksvertreter die Aufregung in Deutschland nicht. Für Spaniens Konservative ist es mittlerweile Alltag, mit dem rechtskonservativen Lager zu kooperieren. Für Weber ist es deshalb eine Gratwanderung, die Interessen in der großen europäischen Parteienfamilie zu bedienen und gleichzeitig auf der Linie von CDU und CSU im Bund zu bleiben.

In Deutschland bleibt die Frage des Umgangs mit Rechtsaußen ein heißes Thema, das zeigt sich auch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Molkereiunternehmer Theo Müller mischt sich dort in die Diskussion zur Regierungsbildung ein: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden“, sagt der 86-Jährige der Welt. „Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihr dulden lassen.“ Müller hatte sich bereits mit AfD-Chefin Alice Weidel gezeigt. Gehör dürfte er mit seinem Vorschlag bisher nicht finden.

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