Schickt Europa bald Migranten nach Uganda?
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Montagabend erzielten.
Warum will Europa Rückkehrzentren außerhalb der EU einrichten?
Die Befürworter der massiven Verschärfung der EU-Migrationspolitik verwiesen auf die Statistik: Lediglich 28 Prozent der abgelehnten Asylbewerber haben 2025 die EU verlassen. In den Jahren zuvor war es sogar nur etwa jeder Fünfte. Unter dem Druck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten soll sich das nun ändern. Ziel ist es, Abschiebungen schneller und einfacher zu machen.
Was genau verbirgt sich hinter den so genannten „Return Hubs“?
Die „Rückführungszentren“ in Nicht-EU-Staaten sind der umstrittenste Aspekt der neuen Verordnung. In die geplanten Zentren („Return Hubs“) sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder die Bundesregierung keine diplomatischen........
