Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Es ist kein Dreivierteljahr mehr hin, dann stehen für US-Präsident Donald Trump und seine Partei die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu verteilt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten - doch die aktuellen Umfragen verheißen für sie nichts Gutes.
Verliert Trumps Partei diese Mehrheiten, dürften ihm die Demokraten seine restliche Amtszeit deutlich erschweren, indem sie politische Vorhaben des Präsidenten ausbremsen oder komplett blockieren. Zuletzt sah sich angesichts der mauen Umfragewerte selbst das Weiße Haus dazu genötigt, die Republikaner zur Einheit aufzurufen - sie sollten bloß nicht in Panik verfallen, das Blatt werde sich noch wenden, hieß es aus Trumps Regierungszentrale.
Der Präsident will trotzdem nichts dem Zufall überlassen - und wohl das Risiko minimieren, dass künftige Wahlen entgegen seinen Wünschen ausfallen. Eine seiner Forderungen, die er jüngst wiederholte: Alle Wähler müssten sich nach strengeren Regeln identifizieren und ihre Staatsangehörigkeit nachweisen.
Erst am Mittwochabend schaffte es ein Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung durch die erste von zwei Parlamentskammern: Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente parat haben müssen, die die US-Staatsbürgerschaft belegen.
Entgegen eines früheren, ebenfalls von den Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des........
