Italiens Regierung hat ein wichtiges Referendum über die Reform der Justiz verloren. Ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Montag um 15 Uhr zufolge waren die Gegner der Reform mit rund 54 Prozent im Vorteil. Die Abstimmung hatte eine Reform der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten zum Inhalt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte damit eine in ihren Augen politisch linksgerichtete Justiz entpolitisieren.

Das Parlament in Rom hatte die Reform in beiden Kammern verabschiedet. Da es sich aber um eine Verfassungsänderung handelte und keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, war das Referendum notwendig geworden. Die Wahlbeteiligung war mit rund 59 Prozent besonders hoch. Die Abstimmung galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Giorgia Meloni und ihre Pläne zur Veränderung des institutionellen Gleichgewichts in Italien.

Meloni: „Wir akzeptieren die Entscheidung der Bürger“

„Wie immer akzeptieren wir die Entscheidung der Bürger“, sagte die Ministerpräsidentin nach Bekanntwerden des Ergebnisses auf Instagram. Es handelte sich um „eine verpasste Gelegenheit zur Modernisierung Italiens“. Die Regierung werde weiterarbeiten, um das Wählermandat von 2022 zu respektieren. Die Premierministerin ist seit dreieinhalb Jahren im Amt und war vor dem Referendum nach Staatspräsident Sergio Mattarella die beliebteste politische Persönlichkeit in Italien. Ihre rechtsnationale Partei Fratelli d‘Italia lag in Umfragen stabil bei knapp 30 Prozent der Stimmen. Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der Rechtskoalition Melonis, zu der außerdem die Parteien Forza Italia sowie Lega zählen. Die Regierung wollte mit der Reform das Justizwesen effizienter machen sowie den Einfluss politischer Strömungen in der Justiz beschneiden.

„Das ist eine politische Niederlage für Giorgia Meloni“, sagte Angelo Bonelli von der linksgrünen Allianz (Avs). Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall eines Sieges der Reformgegner weder politische noch persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Im Wahlkampf waren immer wieder Parallelen zu Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi gezogen worden, der nach einem verlorenen Verfassungsreferendum 2016 seinen Rücktritt einreichen musste. „Von heute an ist Meloni eine lahme Ente. Für sie beginnt nun ein Jahr des Kreuzwegs“, sagte Renzi nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Opposition in Italien schöpft Hoffnung

In diese Richtung gehen nun die Hoffnungen der Opposition. „Jetzt ändert sich der Wind“, sagte Nicola Fratoianni (Avs). Das Ziel sei nun der Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Jahr 2027. „Wenn du die Verfassung anrührst, gibt es eine Reaktion“, fügte der Politiker hinzu. Die Opposition hatte das Referendum als Abstimmung über die Frage interpretiert, ob in Italien weiterhin rechtsstaatliche Grundsätze und die strikte Trennung von Exekutive und Judikative gelten oder ob das Land unter Meloni in eine autoritäre Demokratie abgleitet.

Der Wahlkampf war teilweise extrem polemisch und unsachlich geführt worden, auch weil die Materie technisch kompliziert und schwer verständlich war. Meloni hatte behauptet, dass im Fall eines Sieges der Reformgegner „illegale Migranten, Vergewaltiger, Pädophile und Menschenhändler in Freiheit gelassen“ würden.

Justizminister Carlo Nordio hatte die Mechanismen im Selbstverwaltungsorgan der Justiz als „para-mafiös“ bezeichnet. Seine Kabinettschefin Giusi Bartolozzi hatte im Hinblick auf Richter und Staatsanwälte pauschal von „Erschießungskommandos“ gesprochen. Diese Behauptungen nutzten ganz offenbar den Kritikern der Reform.

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