Italiens Regierung hat ein wichtiges Referendum über die Reform der Justiz verloren. Ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Montag um 15 Uhr zufolge waren die Gegner der Reform mit rund 54 Prozent im Vorteil. Die Abstimmung hatte eine Reform der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten zum Inhalt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte damit eine in ihren Augen politisch linksgerichtete Justiz entpolitisieren.

Das Parlament in Rom hatte die Reform in beiden Kammern verabschiedet. Da es sich aber um eine Verfassungsänderung handelte und keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, war das Referendum notwendig geworden. Die Wahlbeteiligung war mit rund 59 Prozent besonders hoch. Die Abstimmung galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Giorgia Meloni und ihre Pläne zur Veränderung des institutionellen Gleichgewichts in Italien.

Meloni: „Wir akzeptieren die........

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