Geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Behördentermine und Protestaktionen: Bundesweit machen Landkreise, Städte und Gemeinden am Montag, 22. Juni, auf ihre Finanznot aufmerksam. Auch im Kreis Konstanz sehen sich viele „Kommunen am Limit“, wie das Motto des Aktionstags lautet. Landrat Zeno Danner, Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler und der Steißlinger Rathauschef Benjamin Mors, auch Kreisvorsitzender des Gemeindetags, erklären, was hinter dem in seiner Deutlichkeit einmaligen Hilfe- und Protestruf steckt – und was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Warum kommt es jetzt zum Aufschrei aus den Rathäusern?

In ganz Deutschland geben die Kommunalverwaltungen mehr Geld aus, als sie einnehmen – bundesweit liegt die Lücke nach Angaben des Städtetags dieses Jahr bei 30 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg sind es vier Milliarden, und es werden nach Hochrechnungen bis 2030 Jahr für Jahr eine Milliarde mehr. Diese Zahl nennt Benjamin Mors, und Bernd Häusler erläutert, was das bedeutet: Nicht einmal die laufenden Ausgaben können viele Städte und Gemeinden mehr aus den normalen Erträgen bezahlen. Damit geraten sie tief in die Schuldenfalle.

Wer ist schuld an der Misere?

Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Gründe dafür sind immer weiter gestiegene Standards, immer größere Verwaltungsapparate – vor allem aber die Tatsache, dass Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zuweisen, ohne das nötige Geld bereitzustellen. Beispiel Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die........

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