Das Erreichen der selbst gesteckten Klimaziele bis 2035 scheint in der gegenwärtigen Situation kaum noch möglich. Das hat nun Jörg Scholtes erklärt. Bei Netze BW mit kommunalen Energielösungen befasst, legte er dem Gemeinderat nun ein Klimaschutzkonzept für Markdorf vor. Dessen Zahlen zeigen, dass sich die Treibhausgasemissionen nicht mehr im erforderlichen Umfang senken lassen. Nötig sei deshalb, den selbst gesetzten Zeithorizont weiter zu fassen, um fünf Jahre bis 2040. Vieles habe sich zu dynamisch entwickelt, auch sei die Situation zum Teil viel zu komplex, um mit den ursprünglichen Maßgaben erfolgreich zu sein. Es bestehe aber immer noch die Chance zu einem Neustart, erklärte der Klimaschutzexperte.

Ziele waren von Anfang an viel zu ambitioniert

Bürgermeister Georg Riedmann räumte ein, dass die von der Stadt anvisierten Klimaziele viel zu ambitioniert gewesen seien: „Wir haben unser Klimakonzept beschlossen, ohne die gegebenen Grundlagen im Einzelnen zu kennen.“ Riedmann betonte jedoch, dass es insbesondere beim Thema Wärmeenergie der Unterstützung seitens des Bundes sowie des Landes bedürfe. Darüber hinaus wirke es überaus hemmend, wenn das Haushaltsrecht den Kommunen nicht erlaube, die Klimafolgekosten einzupreisen. Die gesamte Klimadiskussion müsse „innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen“ geführt werden, forderte Riedmann.

Bürgermeister droht Leon Beck mit Rauswurf

Dem hielt Leon Beck von der Gruppe Klimaplan aus dem Publikum heraus entgegen: Die gegebenen Rahmenbedingungen würden nachgerade vernachlässigt, wenn, so wie kurz zuvor vom Rat mehrheitlich beschlossen, im geplanten Baugebiet Öhmdwiesen anstelle klimaverträglicherer Quartiersgaragen erhebliche Folgekosten verursachende Tiefgaragen gebaut werden sollen. Mit Verweis auf die Gemeindeordnung, die Privatleuten Wortmeldungen während der Sitzung untersagt, verwehrte Riedmann Beck weitere Ausführungen und drohte mit einem Saalverweis. Daraufhin verließ Beck die Sitzung.

Herbe Kritik von UWG-Sprecher Joachim Mutschler

Scharfe Kritik übte Joachim Mutschler an Stadtverwaltung und Gemeinderat. Aus Sicht des UWG-Fraktionschefs zeige das vorgelegte Klimaschutzkonzept, „dass der einstimmig gefasste Beschluss seit Jahren nicht umgesetzt wird“. Mutschler vermisst „erkennbar positive Entwicklungen“. Zurück führt er dies auf ein Zuwenig an geeigneten Maßnahmen. Und den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag deutet Mutschler als „Wir machen weiter wie bisher und vergeuden auch die nächsten fünf Jahre“. Mutschler hält eine Personalaufstockung für unabdingbar, damit mehr geschehe als „bloß die Sanierung städtischer Liegenschaften“.

Gegenfinanzieren ließen sich die Personalkosten durch jene acht Millionen Euro, die Berlin der Stadt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Sondervermögen zuschiebt, so Mutschler. Zu diesem Vorschlag merkte Riedmann später an: Ein großer Teil der acht Millionen flössen in den Bau der neuen Grundschule in Markdorf-Süd.

Das Klimaschutzkonzept spornt an

Die Klimaneutralität ist in Markdorf längst beschlossene Sache. Bis 2030 will die Stadtverwaltung sie erreichen. Und bis 2035 soll sie in der Gesamtstadt bestehen – also auch in Privathaushalten, Gewerbe und Industrie. Das Absenken der CO2-Emissionen um 92 Prozent gegenüber 2022 erfordert einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energie. Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energie bei lediglich 10 Prozent. In Dach-PV-, Freiflächen-PV-Anlagen und Windkraft sieht das Klimaschutzkonzept noch viel Potenzial.

CDU-Rat Simon Pfluger: „Markdorf ist keine Insel“

Simon Pfluger (CDU) folgte dem Vorschlag, das vorgelegte Klimakonzept als „Ansporn“ zu begreifen. Gleichwohl gelte es, „die gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beachten“, so Pfluger: „Markdorf ist keine Insel, Deutschland übrigens auch nicht.“ Ebensowenig wie jedem Bürger stünden auch der Stadt keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung. Dass sich sorgfältiges Kalkulieren jedoch auszahlt, rechnete Rainer Zanker vor. Der FDP-Stadtrat schilderte, warum er für sein Unternehmen in erneuerbare Energie investiert habe: nicht zuletzt, um gegen Stromausfälle gewappnet zu sein. Großen Handlungsdruck sieht FW-Chef Dietmar Bitzenhofer. Er wies aber auch darauf hin, dass Vieles noch von regulatorischen Hürden ausgebremst werde. Seine Devise: „Weniger Diskutieren, stattdessen müssen wir jetzt anpacken.“ Sabine Gebhardt (Grüne) warnte davor, „jetzt aufzugeben, bevor noch richtig Fahrt aufgenommen wurde“. Für die Arbeit an den Klimazielen schlug sie vor, das technische Wissen der Markdorfer Ingenieure und Handwerker zu nutzen.

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