Ostbeauftragte Kaiser: „Wenn die AfD verfassungskonform wäre, müsste sie sich nicht fürchten“
Frau Kaiser, was sagt es eigentlich über die Einheit Deutschlands aus, dass sich die Presse für die Ost-Beauftragte der Bundesregierung nur vor dem Feiertag am dritten Oktober und bei AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland interessiert?
ELISABETH KAISER: Es ist in der Tat so, dass Ostdeutschland genau dann Thema ist und ansonsten eher weniger. Das finde ich sehr bedauerlich, denn ostdeutsche Perspektiven gehören selbstverständlich in die gesamtdeutsche Debatte und zwar das ganze Jahr. Wenn wir nur über Ostdeutschland im Zusammenhang mit der AfD reden, entsteht ein völlig verzerrtes Bild. Ostdeutschland ist wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell sehr viel mehr. Und der Westen sollte Interesse haben, denn Ostdeutschland ist ein Seismograf für die gesamte Bundesrepublik. Dort zeigen sich Dinge früher, die am Ende für alle relevant werden.
Der bekannte Soziologe Steffen Mau, der aus Rostock stammt, hat vor ein paar Jahr ein Buch mit der These vorgelegt, wonach Ost- und Westdeutschland eher voneinander wegdriften, als sich anzugleichen. Daraus leiten sich die Fragen ab, ob es die innere Einheit überhaupt geben muss oder beide Landesteile nicht verschieden sein können. Wie stehen Sie dazu?
Das ist eine ganz spannende Frage. Zum einen geht es darum, dass wir nicht kulturell gleich sind in Deutschland. Das ist auch gut so und daran will niemand rütteln. Zum anderen geht es aber auch um strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West. Wenn wir das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ernsthaft verfolgen, müssen wir auf die Unterschiede bei Löhnen, Vermögen und Erbschaften schauen. Das sind Unterschiede, die nicht auf Dauer hinzunehmen sind und an deren Angleichung wir arbeiten müssen. Trotzdem werden sich die ostdeutschen Bundesländer auch weiterhin von Westdeutschland unterscheiden.
Markus Söder würde Ihnen recht geben…
Und deswegen geht es um die Frage, gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse? Das muss unser Ziel sein, das übrigens im........
