Kanzler Friedrich Merz setzt nach den Tiefschlägen für seine CDU bei den jüngsten Landtagswahlen auf einen Schwerpunkt für Entlastungen und will eine Senkung der Stromsteuer für alle angehen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte der Parteichef nach einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin. Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.

Merz sagte: „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“ Spielräume könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Der Kanzler verwies darauf, dass die Wachstumserwartung der Regierung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent heraufgesetzt wurde. Ein Prozent Wachstum seien ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, davon fünf Milliarden beim Bund.

Wahldebakel und Stimmungstief 

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine akute Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer........

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