Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?
Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, die mitregierende SPD hadert mit Wahlschlappen, in der Wirtschaft wächst die Ungeduld: Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang. Mit Spannung wird heute eine Rede von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet. Thema: „Wie modernisieren wir Deutschland?“ Noch ist offen, wie ein Fahrplan für angekündigte Reformen aussehen könnte. Akute Themen gibt es einige.
Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl,- Sprit- und Gaspreisen drohen das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen - vor allem, wenn der Krieg länger dauert. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen - die Quadratur des Kreises.
Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Muss die Partei ihre Politik radikal ändern? Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Spiegel“: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in........
