Kurz vor der Vorstellung von Sparvorschlägen der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat CSU-Chef Markus Söder Überlegungen eine Absage erteilt, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage“, sagte der Ministerpräsident unserer Redaktion. „Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land“, warnte Söder. „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.“

Ministerpräsident Markus Söder fordert Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen

Der CSU-Chef forderte, sich bei der Reform auf die stark gestiegenen Gesundheitsausgaben zu konzentrieren. „Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter“, betonte er. „Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das nicht einseitig einzelne Gruppen unserer Gesellschaft benachteiligt.“

Zuvor hatte das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise über angebliche Regierungspläne berichtet, die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, solle einen Satz von 225 Euro im Monat an die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Ausnahmen solle es nur für Ehepartner mit Kindern im Vorschulalter oder mit pflegebedürftigen Angehörigen geben. Kinder würden weiterhin kostenlos mitversichert.

Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Klinken kommt nur schleppend voran

Der durchschnittliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist in den vergangenen vier Jahren von 16 auf 17,7 Prozent gestiegen. Der größte Ausgabenblock sind mit über hundert Milliarden Euro die stark gestiegenen Ausgaben für Krankenhausbehandlungen. Neben der geplanten Krankenhausreform soll vor allem eine entschlossene Digitalisierung die Kliniken effizienter machen. Doch laut einer unserer Redaktion vorliegenden Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) trotz massiver Anstrengungen der Kliniken nur schleppend voran.

Erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser können die ePA im gesamten Klinikbereich einsetzen. Bis zum Sommer sollen es 57 Prozent sein. Zugleich erwarten der Umfrage zufolge 19 Prozent, dass die Einführung in allen Stationen nicht vor Ende des Jahres gelingen werde. Bislang hat demnach fast jede fünfte Klinik von ihren Software-Partnern noch nicht einmal funktionierende Updates zur Einbindung der elektronischen Patientenakte in ihre bestehenden EDV-Systeme erhalten. Der ePA-Einsatz ist eigentlich bereits seit vergangenem Oktober gesetzliche Pflicht im Gesundheitswesen.

Ärzte klagen über Software-Probleme bei der elektronischen Patientenakte

Dies hat auch Folgen für die Patienten, etwa in Notaufnahmen, wie die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, sagt. „Noch können nicht alle Kliniken bestehende elektronische Akten von Patienten einsehen und nutzen.“ Die Politik habe in ihrem engen Zeitplan die Schwierigkeit unterschätzt, die ePA in das komplexe System von Kliniken zu integrieren.

Von den Arztpraxen arbeiten zwar inzwischen mehr als 90 Prozent mit der E-Akte. Doch mehr als die Hälfte der Praxen berichtet von technischen Problemen, wie Vorstand Sibylle Steiner von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erklärt: „Bei 53 Prozent war der Zugriff auf die ePA sehr langsam.“ Mehr als ein Viertel habe zudem schon komplette Systemabstürze erlebt. Insgesamt sei die Nutzung der ePA vielfach mit zusätzlichem Arbeitsaufwand statt mit Erleichterungen verbunden, sagte Steiner.

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