Markus Söder zu möglichem AfD-Verbot: „Bayern wird keinen Verbotsantrag stellen“
Herr Söder, Donald Trump setzt die Nato unter Druck, Volkswagen denkt über Werksschließungen nach, und auch bei der Fußball-WM hat die deutsche Mannschaft enttäuscht. Die Stimmung im Land ist schlecht. Können die Beschlüsse der Bundesregierung daran etwas ändern?
MARKUS SÖDER: Eindeutig ja. Das wird nicht der letzte Schritt sein - aber es ist ein wichtiger auf dem Weg, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wir sind durch die USA und China herausgefordert wie nie. Sie verändern unser bisheriges Wirtschafts- und Exportmodell. Deshalb müssen wir Dinge verändern, um das zu bewahren, was uns wichtig ist. Die Beschlüsse zu Rente, Gesundheit, Infrastruktur, Bürokratieabbau, Sozialleistungen und Steuern sind ein großes Reformpaket. Das bringt uns weiter.
Viele hatten dieser Koalition gar nicht mehr zugetraut, dass sie sich noch zusammenrauft. Warum hat es jetzt doch geklappt?
SÖDER: Die Lage ist zu ernst, um Entscheidungen weiter aufzuschieben. Man hätte manches auch bis nach den Wahlen in den neuen Ländern vertagen können. Aber dann wäre wieder wertvolle Zeit verloren gegangen. Man sieht auch an den Umfragen, dass sich die politische Mitte jetzt stabilisiert. Wenn die Reformen im Parlament umgesetzt werden, besteht eine echte Chance auf Besserung für unser Land und die Demokratie.
Für besonders viel Aufregung hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gesorgt. War das nicht unglücklich?
SÖDER: Es gibt in diesem Paket wesentlich bedeutendere Punkte. Bei der telefonischen Krankschreibung ist die Sache ziemlich klar: Erst mit Corona wurde die telefonische Krankschreibung eingeführt. Jetzt kehren wir zur alten, gewohnten Regelung zurück.
Schwingt darin nicht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Beschäftigten mit - als wären die Deutschen ein Volk von Blaumachern?
SÖDER: Nein, im Gegenteil. Aber es geht um eine nüchterne Beschreibung der Situation. Wir haben im internationalen Vergleich höhere Krankenstände. Wir haben geringere Wochenarbeitszeiten als beispielsweise die Schweiz und auch eine kürzere Lebensarbeitszeit als andere Länder. Um es mit dem Fußball zu vergleichen: Andere laufen länger, spielen schneller und zeigen noch mehr Einsatz. Darauf müssen wir reagieren.
Im Fußball wird dann der Trainer........
