Am geplanten Fahrradparkhaus scheiden sich die Geister. Wie viel hinter der Debatte steckt, kristallisiert sich beim Bürgerdialog „CDU vor Ort“ zum Thema Verkehr heraus: Viele teure Projekte sind auf der Agenda, um die städtischen Finanzen ist es schlecht bestellt, Gebühren und Steuern werden erhöht. Es gibt zunehmend Bürgerinnen und Bürger, die sich in Anbetracht dieses komplizierten Themen- und Finanz-Geflechts fragen, ob sie sich Konstanz noch leisten können und wollen.

Zehn Millionen des strukturellen Defizits von 15 Millionen Euro sollen eingespart werden, berichtet CDU-Stadtrat Manfred Hölzl. „Das geht nicht ohne Personalabbau.“ Die restlichen fünf Millionen sollen durch Einnahmen erzielt werden. Allerdings kommen zusätzliche Kosten auf die Stadt zu: Mit einer Erhöhung der Kreisumlage sei wegen des Minus des Gesundheitsverbunds zu rechnen plus weitere Millionen-Ausgaben, darunter Klimamobilitätsplan sowie Brandschutzmaßnahmen. Um Einnahmen zu erzielen, wurden bereits Parkgebühren sowie Grundsteuer erhöht und die Einführung der Grundsteuer C beschlossen.

„Ich bin für das Fahrradparkhaus. Das ist ein Herzenswunsch“, denn es handle sich dabei um „eine Investition in die Zukunft“, so Marco Knöpfle, Geschäftsführer der Transportrad-Initiative Tink. Das jährliche Defizit in Höhe von 374.000 Euro (mit Abschreibung, Instandhaltungskosten) sei gerade einmal „die Hälfte des Jahreszuschusses für die Verkehrskadetten“. Er kritisiert die „Verzögerungstaktik“ von Stadtratsfraktionen, denn es stehe zu befürchten, dass Fördermittel verloren gingen.

Knöpfle macht einen........

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