Wie kann ein erneuter Angriff Russlands auf die Ukraine nach einem Waffenstillstand verhindert werden? Die Verbündeten des Landes - vor allem die in Europa - wollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Beim Gipfel der «Koalition der Willigen» in Paris haben sie dazu wichtige Entscheidungen getroffen. Auch Deutschland hat sich zu einem Beitrag bereiterklärt.

Vor allem, weil es beim Thema Sicherheitsgarantien nun wirklich konkret wird und die Zeit des Ausweichens und Herumlavierens vorbei sein dürfte. Zentraler Punkt ist dabei der Plan, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Diese Zusage soll an Artikel 5 des Nato-Vertrags erinnern, in dem festgelegt ist, dass die Alliierten sich im Fall eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten. Wichtig ist dabei, dass die Unterstützung ganz explizit auch die Möglichkeit des Einsatzes von Kampftruppen umfassen soll.

In der Erklärung von Paris heißt es: «Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen.» Diese Verpflichtungen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.

Diese von der «Koalition der Willigen» organisierte Truppe soll als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen - etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Im Ernstfall dürfte allerdings ein weitaus größeres militärisches Engagement notwendig sein.

Nach dem möglichen Abschluss eines Friedensabkommens wird es jemanden geben müssen, der die Einhaltung überwacht. Die USA wollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Das derzeitige Konzept........

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